oneBerlin. - Bundesjustizminister Heiko Maas hat am Dienstag angekündigt, ein Transparenzregister einführen zu wollen, das die wahren Eigentümer hinter Briefkastenfirmen offenlegt. ONE fordert dies schon lange, da dies eine einfache und praktikable Lösung ist, kriminelle Geldwäsche durch Scheinfirmen zu verhindern.

Doch damit ein solches Register Durchschlagskraft hat, muss es komplett öffentlich zugänglich sein, warnt ONE. Nur so kann gewährleistet werden, dass über die Finanzbehörden hinaus auch Zivilgesellschaft und Journalisten Zugang zu diesen Informationen erhalten und Rechenschaft einfordern können.

Tobias Kahler, Deutschland-Direktor von ONE, erklärte: "Die Einführung eines solchen Registers ist über die EU-Richtlinie zur Geldwäschebekämpfung längst beschlossene Sache. Jetzt kommt es darauf an, dass Finanzminister Schäuble seine Blockadehaltung aufgibt und das Register öffentlich zugänglich macht. Die Rückendeckung, die jetzt aus dem Justizministerium kommt, kann den bisherigen starren Positionen des Finanzministeriums neuen Schwung verleihen."

Die Maßnahmen, welche die EU Ende 2014 im Rahmen der vierten Antigeldwäscherichtlinie beschlossen hatte, beinhalten die Einführung eines zentralen Registers über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen. Die Informationen sollen für Personen mit "berechtigtem Interesse" zugänglich sein. Dies kann Journalisten und NGOs beinhalten, doch dies hängt von der nationalen Umsetzung ab - und genau hier blockiert Deutschland.

Kahler sagte dazu: "Jeder hat ein berechtigtes Interesse zu wissen, wer sich hinter Scheinfirmen versteckt. Gerade die Ärmsten sind stark betroffen: Entwicklungsländern werden durch Scheinfirmen, Korruption und Steuerhinterziehung jährlich über 750 Milliarden Euro entzogen, die für Krankenhäuser, Straßen und Schulen genutzt werden könnten. Mit diesem Geld könnten die Länder ihre Gesundheitssysteme stärken und wirtschaftliche Chancen eröffnen, um Millionen Menschen aus der Armut zu heben."

Die Panama Papers und die bisherigen Reaktionen darauf zeigen eindrucksvoll, welche Macht Transparenz hat. Bislang habe sich Deutschland bei der Einführung von mehr Transparenz jedoch kontinuierlich quergestellt.

Sowohl bei der Umsetzung der EU-Antigeldwäsche-Richtlinie in nationales Recht als auch bei der aktuellen Diskussion auf EU-Ebene, eine öffentliche Berichtspflicht von zu wichtigen Unternehmensdaten einzuführen, blockiert die Bundesregierung wirklich transparente Lösungen, die auch den ärmsten Ländern zugutekommen würden. Wiederholt loben Vertreter des BMF, etwa der Parlamentarische Staatssekretär Meister, den automatischen Informationsaustausch als"„massiven Einsatz" der Bundesregierung gegen Steuervermeidung. Tatsächlich aber bleiben viele arme Staaten von diesem Abkommen ausgeschlossen. Sie sind nicht in der Lage, entsprechende Informationen von international agierenden Unternehmen zu erhalten. Zugleich weigert sich Finanzminister Schäuble vehement, auf europäischer Ebene zu einer wirklich transparenten Offenlegungspflicht länder- und projektgenauer Steuerdaten multinationaler Unternehmen (wie etwa Umsatz, Aktivitäten, Anzahl der Angestellten etc.) beizutragen, die es Unternehmen erschweren würde Gewinne zu verschieben, um Steuern zu vermeiden.

Kahler fordert ein Umdenken des Finanzministeriums: "Wir brauchen keine leeren Worthülsen. Wo Transparenz draufsteht, muss auch Transparenz drin sein. Nur so kann Korruption und Geldwäsche bekämpft werden. Wenn Schäuble wie angekündigt innerhalb der kommenden zwei Wochen neue Vorschläge macht, wie Steuersündern der Kampf angesagt werden soll, muss er volle Transparenz für das Register ankündigen. Alles andere wäre eine Farce."

Quelle: one.org/de/


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