Aachen. - Insgesamt 19 deutsche Unternehmen sind am Bau zweier Kohlekraftwerke in Südafrika beteiligt, die die Menschenrechte auf Wasser, Gesundheit und Nahrung zum Teil erheblich gefährden. Das ist das Ergebnis der MISEREOR-Studie "Wenn nur die Kohle zählt", die am Montag in Aachen vorgestellt wurde. "Keins der beteiligten Unternehmen hat eine Verantwortung für menschenrechtliche Folgen anerkannt. Wir fordern daher von der Bundesregierung verbindliche Menschenrechtsvorgaben für das Auslandsgeschäft deutscher Unternehmen und eine Reform der deutschen Außenwirtschaftsförderung", so MISEREOR-Chef Pirmin Spiegel.
Auch Kredite der staatlichen KfW IPEX-Bank und zwei Exportkreditgarantien des Bundes, sogenannte Hermesbürgschaften, haben laut MISEREOR den Bau der neuen Kohlekraftwerke Kusile und Medupi in Südafrika ermöglicht. "Die Studie zeigt, dass ökologische und menschenrechtliche Risiken beim Bau der beiden Kohlekraftwerke frühzeitig absehbar waren. Weder die KfW IPEX-Bank noch die Bundesregierung haben diese bei ihren Projektbewilligungen angemessen berücksichtigt", betonte Pirmin Spiegel.
WASSERVERKNAPPUNG DROHT FOLGEN VON DÜRREN ZU VERSTÄRKEN
Die beiden größten Kohlekraftwerke Südafrikas werden nicht nur das Klima belasten, sondern gefährden auch die Versorgung der Menschen mit Wasser und Nahrung. Zum Betrieb des Kraftwerks Medupi sollen in Zukunft jährlich rund 12 Millionen Kubikmeter Wasser aus dem nahegelegenen Fluss gepumpt werden. "Die Provinz Limpopo leidet seit Jahrzehnten an Wasserknappheit und wird derzeit von einer Jahrhundertdürre heimgesucht", so Armin Paasch, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei MISEREOR und Ko-Autor der Studie. "Eine weitere Verknappung gefährdet die landwirtschaftliche Bewässerung und die Existenz von Bauernfamilien."
Erhöhte Schwefeldioxid-Emissionen durch Medupi, das laut der Studie sechs Jahre lang ohne Rauchgasentschwefelungsanlagen operieren wird, führen zudem zu Atemwegserkrankungen und gefährden akut die Gesundheit der Menschen in der Region. "Eine Umweltfolgenabschätzung stellte schon 2007 vor Baubeginn von Medupi fest, dass die Grenzwerte für Schwefeldioxid-Emissionen durch das Kraftwerk nicht eingehalten würden", so Paasch. "Dennoch gaben die südafrikanische Regierung, die Weltbank, KfW IPEX-Bank und die Bundesregierung grünes Licht für das fragwürdige Projekt."
SORGFALTSPFLICHT BEI AUSLANDSGESCHÄFTEN MUSS GESETZLICH VERANKERT WERDEN
"Die Bundesregierung sieht sich in der Klimapolitik und bei der Wahrung von Menschenrechten international in einer Vorreiterrolle. Die Studie verdeutlicht, dass gerade die deutsche Außenwirtschaftspolitik diesen Zielen häufig nicht gerecht wird", kritisierte Pirmin Spiegel. "Das zeigt, wie dringlich es ist, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Unternehmen bei Auslandsgeschäften gesetzlich zu verankern und die Außenwirtschaftsförderung zu reformieren. Der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP), dessen Entwurf die Bundesregierung Anfang Mai vorlegen will, bietet eine gute Gelegenheit, die notwendigen Reformen auf den Weg zu bringen."
=> MISEREOR: Wenn nur die Kohle zählt
Bild: © Oupa Nkosi / MISEREOR
Quelle: misereor.de
