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Mexiko Stadt. - Das Lateinamerika-Portal amerika21 hat am Mittwoch zum Abschluss der Lateinamerika-Reise von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier den Besuch kommentiert. Der SPD-Politiker hatte mit einer sechstägigen Reise nach Argentinien und Mexiko die Allianz mit den Regierungen beider Länder bekräftigt.

Bei seiner ersten Station in Argentinien war das Programm stark von wirtschaftspolitischen Themen geprägt. Nach den üblichen Treffen mit Amtskollegin Susana Malcorra Ende vergangener Woche kam Steinmeier mit dem neuen argentinischen Präsidenten Mauricio Macri zusammen. Es folgten Gespräche mit mehreren Ministern und führenden Repräsentanten deutscher Großkonzerne aus Automobilindustrie, Luftfahrt, chemischer Industrie und Maschinenbau. In Buenos Aires stand zudem ein Treffen mit Agrarunternehmern auf der Tagesordnung. Während das Auswärtige Amt das "neue Momentum in der Beziehung" beider Länder hervorhob, sprach Steinmeier in Bezug auf die Wahl des Neoliberalen Macri von der Rückkehr des Landes auf die internationale Ebene.

Allerdings bekam die deutsche Delegation auch die Folgen der neuen Politik in dem südamerikanischen Land zu spüren. Während der SPD-Minister und seine Begleiter in Buenos Aires mit Wirtschaftsvertretern zusammenkamen, folgten tausende Menschen einem Aufruf der Gewerkschaft CTA, um gegen die neoliberalen Maßnahmen und Massenentlassungen zu protestieren. Steinmeier empfahl Präsident Macri, beim Politikwechsel die soziale Balance zu wahren. Das Thema wird voraussichtlich auch beim Gegenbesuch des rechtsliberalen Staatschefs Anfang Juli in Berlin eine Rolle spielen.

Auch Steinmeiers zweite Station in Mexiko war von Wirtschaftsgesprächen geprägt und Menschenrechtsfragen überschattet. Der SPD-Politiker kam dort mit mexikanischen Unternehmen und dem Wirtschaftsminister zusammen. Im Gespräch mit seiner mexikanischen Amtskollegin Claudia Ruiz Massieudrängte Steinmeier zugleich auf weitere Ermittlungen im Fall der 43 Studenten, die im September 2014 verschleppt und offenbar ermordet wurden.

"Die Untersuchungen müssen weitergehen", zitiert die dpa den SPD-Politiker, der in Mexiko-Stadt zudem das sogenannte Deutschland-Jahr eröffnete. Parallel dazu findet in Deutschland ein "Mexiko-Jahr" statt. Das Thema der Menschenrechte spielt dabei aber keine Rolle. "Das Thema Rechtsstaat bzw. Menschenrechte ist kein unmittelbarer thematischer Schwerpunkt", hieß es auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.

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Quelle: amerika21.de


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