Berlin. - Anlässlich des Internationalen Tages zur Unterstützung der Folteropfer (26. Juni) haben die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF e.V.) und die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international die Bundesregierung aufgefordert, die Verpflichtungen einzuhalten, die sich aus der UN-Antifolterkonvention von 1987 ergeben. Menschen, die Opfer von Folter, Gewalt und Verfolgung geworden sind, müssten geschützt werden und die nötigen Hilfen erhalten. Es sei ihnen eine "so vollständige Rehabilitation wie möglich" zu ermöglichen.

Mit der Unterzeichnung der UN-Antifolterkonvention hat sich Deutschland dazu verpflichtet, Folteropfer zu schützen und bestimmte Leistungen für diese zu gewährleisten – diese Verpflichtungen werden nach Angaben der Organisationen aber nur unzureichend umgesetzt.

Demnach müssen jedem Opfer von Folter medizinische, psychologische, rechtliche und soziale Leistungen bereitgestellt werden, um eine so vollständige Rehabilitation wie möglich zu gewährleisten. Zudem dürfen Menschen keinesfalls in ein Land abgeschoben oder zurückgeführt werden, in dem sie Gefahr laufen, gefoltert zu werden.

Deutschland müsse hier Sorge dafür tragen, dass gerade Menschen, die Gewalt, Verfolgung und eine lebensbedrohliche Zeit der Flucht erlebt haben, die Möglichkeit erhalten, Sicherheit und Stabilität in ihr Leben zu bringen. Die deutsche Politik untergrabe diese Prinzipien, indem sie die Leistungen etwa durch das Asylbewerberleistungsgesetz deutlich begrenzt. Die Bundesregierung könne "keine flächendeckende psychosoziale Versorgung von traumatisierten Flüchtlingen und Folteropfern gewährleisten“, kritisieren BAfF und medico international.

Mehr noch: Das geplante Integrationsgesetz der Bundesregierung unterstelle Geflüchteten einen generellen Integrationsunwillen. Insgesamt stünden die Regelungen der Chance entgegen, dass Flüchtlinge, die Gewalt, Verfolgung und Folter erlebt haben, möglichst schnell eine sichere Perspektive und Möglichkeiten zur Inklusion in gesellschaftliches Leben erhalten.

Das Behandlungszentrums für Folteropfer (bzfo) macht mit der Kampagne "KINDgeRECHT" auf die massiven Einschränkungen der Rechte und Bedarfe von geflüchteten Kindern und Jugendlichen aufmerksam. Die Kinder- und Jugendabteilung des bzfo behandelt und betreut junge Patient/innen, die bereits viele traumatische Erfahrungen hinter sich haben. Sie benötigen vor allem ein sicheres und stabiles Umfeld, in dem sie neues Vertrauen schöpfen können. Das mangelhafte Versorgungssystem übergeht jedoch ihre Rechte und Bedarfe.

Die BAfF e.V. und medico International fordern die Bundesregierung auf die UN-Antifolterkonvention vollumfänglich umzusetzen. Geflüchtete und Überlebende von Folter und Verfolgung müssten geschützt und es müsse ihnen die Möglichkeit gegeben werden, Sicherheit und Unterstützung zu erhalten. Die Regierung müsse dazu beitragen, dass die Gesellschaft auch die nötigen Bedingungen und den Raum für eine tatsächliche Integration schafft.

Quellen: bzfo.de / medico.de


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