cbmBensheim. - Die Christoffel-Blindenmission (CBM) hat den ersten Umsetzungsbericht der Bundesregierung zu den globalen Nachhaltigkeitszielen (Agenda 2030) kritisch bewertet. "Zwar zeigt die frühe Bereitschaft zum Bericht, dass die Bundesregierung der 2030-Agenda einen großen Stellenwert einräumt", erklärte CBM-Geschäftsführer Rainer Brockhaus am Mittwoch in Bensheim. "Die Inhalte spiegeln das allerdings nicht ausreichend wider."

Die Bundesregierung hatte den Bericht am Dienstag als eines der ersten Länder vor dem Nachhaltigkeitsforum der Vereinten Nationen in New York präsentiert.  Die 2030-Agenda verpflichtet alle Staaten zu globaler Solidarität. Konkret bedeute dies, dass die Staaten die Entwicklungsziele nicht nur im eigenen Land umsetzen, sondern auch andere Staaten, insbesondere Entwicklungsländer, bei der Zielerreichung unterstützen müssten, betonte die CBM. Diesen Anspruch erkenne die Bundesregierung ausdrücklich an. Trotzdem fehlten im vorgestellten Umsetzungsbericht klare Aussagen, wie Deutschland seine Entwicklungszusammenarbeit vor diesem Hintergrund neu gestalten werde.

Die CBM kritisierte insbesondere, dass die "wenigen konkreten Handlungsansätze" besonders schwache Bevölkerungsgruppen - wie Menschen mit Behinderungen - vollkommen ausblenden würden. Das passt aus Sicht der CBM nicht zum zentralen Versprechen der Agenda "niemanden zurückzulassen". Das aktuelle UN-Treffen in New York stehe sogar explizit unter diesem Motto. Zwar erkläre die Bundesregierung in ihrem Bericht, dass stärkere Anstrengungen notwendig seien, um diese Verpflichtung zu erfüllen. Allerdings bleibe unklar, wie sie dazu beitragen will, dass sich die Lebenssituation der eine Milliarde Menschen mit Behinderungen weltweit verbessert, etwa beim Zugang zu Bildung. "Fast wirkt es, als ob Deutschland einige Versprechen der 2030-Agenda schon vergessen hat", sagte Brockhaus. "Es bleibt zu hoffen, dass dies nur für den vorliegenden Bericht gilt und nicht für die Praxis der deutschen Entwicklungspolitik."

Der CBM-Geschäftsführer forderte von der Regierung klare Aussagen, wie Deutschland heute und in Zukunft seiner globalen Verantwortung "niemanden zurückzulassen" gerecht werden will. "Wenn wirklich alle von Entwicklung profitieren sollen, bedarf es struktureller Veränderungen und ganz spezifischer Maßnahmen für die Schwächsten der Gesellschaft", so Brockhaus. "Und dazu gehören insbesondere Menschen mit Behinderungen."

Quelle: www.cbm.de 


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