gfbv 200Göttingen. - Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Europäische Union am Montag eindringlich dazu aufgefordert, das gewalttätige Vorgehen von Sicherheitskräften gegen unbewaffnete Demonstranten in Äthiopien zu verurteilen. Dort wurden seit vergangenem Freitag Demonstrationen von Oromo und Amhara in mehr als einem Dutzend Städten blutig niedergeschlagen. Augenzeugen berichten von bis zu 35 Toten, Dutzenden Verletzten und vielen Verhafteten.

"Wenn Europas strategischer Partner Äthiopien die Meinungsfreiheit systematisch unterdrückt und mit exzessiver Gewalt gegen Demonstranten vorgeht, darf die EU nicht schweigen. Denn einen Freifahrschein für Staatsterror gegen marginalisierte Bevölkerungsgruppen darf es nicht geben", erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius und forderte eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle sowie die Freilassung der inhaftierten Demonstranten.

Es müsse umgehend geklärt werden, welches Ausmaß die Gewalt tatsächlich hatte und wer dafür die Verantwortung zu tragen habe. Nachdrücklich verurteilte die GfbV auch die von staatlichen Behörden verhängte Blockade sozialer Medien und des Internets sowie das Verbot von Demonstrationen, die die "nationale Einheit gefährden".

Besonders viele Verletzte und Tote wurden aus Bahir Dar, der Hauptstadt der im Norden des Landes gelegenen Region Amhara, gemeldet. Dort hatte es am Sonntag neue Proteste der Amhara gegen die Regierungspolitik gegeben, bei denen laut Augenzeugenberichten bis zu 20 Menschen getötet worden sein sollen. Zahlreiche Verletzte wurden mit Schussverletzungen in Krankenhäuser eingeliefert. Außerdem  gab es am gleichen Tag Proteste von Amhara in den Städten Quara, Dansha, Soreka, Meteman und Shinfa Shedi. Am vergangenen Freitag waren in der Stadt Gonder zwei Menschen bei der Niederschlagung einer Demonstration getötet worden. Einen Tag später kamen weitere vier Amhara in der Region zu Tode. Seit Wochen fordern die Amhara mit öffentlichen Protesten den Rücktritt der Regierung. Ihr Protest richtet sich gegen die als ungerecht empfundene Aufteilung ihrer Region. Im Juli 2016 sind bereits rund 20 Menschen bei zwei großen Demonstrationen der Amhara zu Tode gekommen.

Die Amhara solidarisierten sich bei ihren Protesten mit der besonders diskriminierten Bevölkerungsgruppe der Oromo, die am 6./7.August ebenfalls in mehr als zehn Städten in der Region Oromia gegen ihre Entrechtung demonstrierten. Dabei sollen in der Stadt Ambo zwei Menschen und in Nekemte sieben Personen getötet worden sein. In Ambo kam es danach zu Großrazzien der Polizei, bei denen hunderte Häuser nach mutmaßlichen Demonstranten durchsucht wurden. Die Oromo stellen die größte Bevölkerungsgruppe Äthiopiens. Bei Protesten gegen Landraub und eine Gebietsreform wurden, laut GfbV seit November 2015 mehr als 450 Oromo von Sicherheitskräften getötet. 

Quelle: gfbv.de


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