aethiopien flagge 125Göttingen. - Nach der Tötung von fast 100 Demonstranten durch Sicherheitskräfte in den vergangenen drei Tagen hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Äthiopiens Regierung Staatsterror vorgeworfen. "Der vollkommen unangemessene Einsatz von Gewalt gegen Oromo und Amhara, die nur ihr Recht auf Meinungsfreiheit nutzten, ist durch nichts zu rechtfertigen", erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen.

"Äthiopien ist kein Hort der Stabilität, wie Europas Politiker gerne erklären, sondern hier herrschen Willkür und Rechtlosigkeit. Die äthiopische Regierung herrscht mit eiserner Faust, hat so ihre Glaubwürdigkeit längst verspielt und provoziert den offenen Aufstand der Zivilbevölkerung. Nach Jahrzehnten der Unterdrückung haben die marginalisierten Oromo und Amhara nur noch wenig zu verlieren und riskieren auch, bei friedlichen Protesten erschossen zu werden." Seit dem Beginn der Proteste der Oromo am 12. November 2015 sind täglich durchschnittlich zwei unbewaffnete Demonstranten bei Übergriffen der Sicherheitskräfte getötet worden. Insgesamt starben so rund 520 Oromo und 50 Amhara.

Schwere Vorwürfe erhob die GfbV auch gegen die Europäische Union, die mit ihrer Beschwichtigungspolitik jahrelang Menschenrechtsverletzungen in Äthiopien ignoriert oder gedeckt habe. "Die EU will Äthiopien offenbar um jeden Preis als Partner in der Flüchtlingspolitik behalten, obwohl das Land mit seiner repressiven Politik einer der Hauptverursacher von Flucht in der Region ist. So macht man den Bock zum Gärtner und wundert sich noch, dass immer mehr Oromo in Europa Zuflucht suchen", kritisierte Delius.

Nachdrücklich forderte die GfbV ein Umdenken der EU in ihren Beziehungen zum Horn von Afrika. "Bei schweren Menschenrechtsverletzungen dürfen wir nicht wegschauen, denn das ermutigt Sicherheitskräfte zu noch mehr Willkür und Gewalt. Wer wie die EU vorgibt, Fluchtursachen zu bekämpfen, darf den staatlich sanktionierten Terror gegen Äthiopiens Zivilbevölkerung nicht ignorieren." Schätzungen der GfbV zufolge sind mindestens 20.000 Oromo seit Beginn der Eskalation der Gewalt im November 2015 aus Äthiopien geflohen. Viele dieser Flüchtlinge sind im Sudan, in Libyen oder beim Untergang ihrer Boote im Mittelmeer zu Tode gekommen.   

Mit umstrittenen Antiterror-Maßnahmen und anderen repressiven Gesetzen hat Äthiopiens Regierung systematisch alle Menschenrechtsorganisationen und Oppositionsparteien mundtot gemacht sowie die Zivilgesellschaft weitgehend zerstört. Doch die Kritik ausländischer Regierungen war nur sehr verhalten, weil man auf Äthiopien als Partner im Antiterror-Kampf setzt. „Dies rächt sich nun, weil dem Land heute eine Spirale der Gewalt droht“, erklärte Delius.

Quelle: gfbv.de


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