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pro asyl logo 200Berlin. - Am 31.08.2015 formulierte die Bundeskanzlerin den Satz "Wir schaffen das“ als Maßstab politischen Handelns. Der großartigen Bereitschaft, Flüchtlinge zu schützen, folgte ein "langanhaltender Winter der Restriktionen", kritisierte PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Mittwoch.

Die Flüchtlingshilfsorganisation hat am Mittwoch gewarnt, dass eine "nicht enden wollende Folge von gesetzlichen Einschränkungen des Asylrechts und in ihrer Bedeutung bislang unterschätzte Managemententscheidungen gegen eine rasche Anerkennung im Asylverfahren das gesteckte Ziel zu einem langwierigen Hürdenlauf für Flüchtlinge machen."

In Europa habe die Merkel-Regierung einen Kurswechsel vorgenommen, der öffentlich nicht eingestanden wird. "Statt Schutz der Flüchtlinge geht es heute nur noch um den Schutz vor den Flüchtlingen." Der Streit dreht sich nur noch um die Frage, welche Grenze wie unüberwindbar gemacht wird. Das Recht auf Asyl in Europa wird durch die Grenzabschottung zur Türkei, den Zaunbau in Europa und vor allem durch die vorverlagerten Grenzschließungen etwa der Türkei zu Syrien zunehmend zu einer Fata Morgana für Schutzsuchende, so Burkhardt. "Es bleibt ein schönes Recht, ist aber faktisch kaum noch erreichbar."

Unterhalb der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle stellt PRO ASYL Fehlentwicklungen beim Ablauf der Asylverfahren und der Feststellung der Schutzbedürftigkeit fest. Diese Fehlentscheidungen treten jetzt immer deutlicher zutage. Zunehmend wird Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan, Irak und Eritrea asylrechtlicher Schutz verweigert.

Bei den zentralen Herkunftsländern Syrien, Afghanistan, Irak und Eritrea verzeichnet PRO ASYL einen drastischen Rückgang der Anerkennungsquote. Wie beunruhigend die Situation in Deutschland ist, zeigen folgende Zahlen: Im Juli wurden 13.000 syrischen Flüchtlingen nur der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt, bei insgesamt 24.000 Entscheidungen. Wurden 2015 syrische Schutzsuchende zu nahezu 100% als Flüchtlinge nach der GFK anerkannt, waren es im Juli 2016 weit unter 50 %.

Bei afghanischen Flüchtlingen wurden im Juli sogar rund 2.100 von 4.600 Antragstellern abgelehnt. Die Schutzquote für afghanische Flüchtlinge sank von 78% (2015) auf knapp unter 50% im Juli 2016, trotz verschärfter Sicherheitslage in Afghanistan. Bei Flüchtlingen aus dem Irak wurden im Juli 2016 935 von 5.114 Asylanträgen sogar gänzlich abgelehnt (20,3%), 830 Schutzsuchende erhielten lediglich subsidiären Schutz. Aktuell setze eine Änderung der Entscheidungspraxis des Bundesamtes bei eritreischen Flüchtlingen ein. Die GFK-Anerkennung eritreischer Flüchtlinge sank von 99,1 % im Januar 2016 auf nur noch ca. 80 % im Juli.

PRO ASYL warnt eindringlich vor den fatalen Folgen der Verweigerung des Flüchtlingsschutzes:

- Zehntausende von Fällen werden aufgrund der behördlichen Fehlentscheidungen durch die Gerichte aufgearbeitet werden müssen. Das Bundesamt wälzt seine Arbeit auf die Gerichte ab.

- Die Betroffenen werden in eine jahrelange Warteschleife gezwungen.

- Verweigerung des Flüchtlingsstatus verhindert, dass Flüchtlinge in Deutschland Fuß fassen können. Ihre Sorgen und Ängste drehen sich darum, ihre Familienangehörige nach Deutschland zu holen.

Ohne Recht auf Integrationskurse, ohne einen Flüchtlingsstatus,  verhindere die Merkel-Regierung und die ihr unterstellten Behörden, dass Flüchtlinge es schaffen.

Quelle: proasyl.de/


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