amerika 21Caracas. - In Venezuela scheint sich die politische Situation nach Beginn von offiziellen Gesprächen zwischen Regierung und Opposition zu entspannen. Am Dienstag haben sich drei Parlamentsabgeordnete des Parteienbündnisses "Tisch der demokratischen Einheit" (MUD) von ihren Ämtern zurück gezogen, die im Zentrum eines Streits zwischen der oppositionell dominierten Nationalversammlung und anderen Institutionen des Landes stehen, berichtet das Lateinamerika-Portal amerika21 am Donnerstag.

Die Wahl von vier Abgeordneten aus dem Bundesstaat Amazonas war im vergangenen Januar vom Obersten Gericht (TSJ) wegen Unregelmäßigkeiten, namentlich Bestechungsvorwürfen, ausgesetzt worden. Parlamentspräsident Henry Ramos Allup vereidigte später dennoch drei MUD-Politiker aus Amazonas, woraufhin das TSJ Anfang September alle Handlungen der Nationalversammlung für ungültig erklärte. Mit dem Rückzug der drei leistet der MUD einen Beitrag zur Lösung des institutionellen Konflikts.

Der Generalsekretär des Oppositionsbündnisses, Jesús Torrealba, forderte in einem Interview mit dem Fernsehsender Globovisión, in Amazonas müssten nun schnellstmöglich Neuwahlen abgehalten werden, um die in seinen Augen "betrügerische Missachtung" des Parlaments zu beenden. Bisher hatte das Bündnis kategorisch darauf bestanden, die suspendierten Parlamentarier an den Abstimmungen der Kammer teilnehmen zu lassen. Teile des MUD, etwa die Rechtspartei Voluntad Popular, äußerten am Dienstag denn auch ihre Unzufriedenheit mit dem Vorgehen.Weiter verpflichteten sich die politischen Lager, zusammenzuarbeiten, um jegliche auf die Wirtschaft und Versorgungslage abzielenden Sabotageakte zu bekämpfen und die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten zu garantieren, schreibt amerika21.

Präsident Nicolás Maduro hatte oppositionellen Kreisen seit längerem vorgeworfen, in einen "Wirtschaftskrieg" gegen seine Regierung verwickelt zu sein.Zur Vertiefung der Gespräche wurde zudem eine Begleitkommission eingerichtet, in der verschiedene gesellschaftliche Gruppen vertreten sein sollen. Geleitet wird dieses Gremium von Spaniens ehemaligem Ministerpräsidenten Zapatero und je einem Vertreter der Regierung und der Opposition.

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Quelle: amerika21.de


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