Caracas. - Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat eine neue Strategie zur "Bekämpfung der Unsicherheit" in dem südamerikanischen Land vorgestellt. Sie beinhaltet sechs Aktionslinien, die von Präventionsmaßnahmen bis zur Verstärkung der Polizeipräsenz reichen. Das hat amerika21 am Freitag berichtet.
Mit dem neuen Konzept reagiert die Regierung auch auf zunehmende Kritik an der "Operation Schutz und Befreiung des Volkes" (OLP), die im Juli 2015 zur Bekämpfung von organisierter Bandenkriminalität und gegen die allgemein hohen Raten bei Gewaltkriminalität gestarteten worden war. Menschenrechtsorganisationen und Betroffene haben seitdem immer wieder das Vorgehen der dabei eingesetzten Sicherheitskräfte angeprangert und erheben Vorwürfe über extralegale Tötungen, willkürliche Inhaftierungen und die Misshandlung von Festgenommenen.
Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz hatte sich bereits im vergangenen Sommer besorgt gezeigt "wegen der großen Zahl von Anzeigen, insbesondere wegen Menschenrechtsverletzungen", die nach OLP-Einsätzen bei der Staatsanwaltschaft eingegangen seien. Es gebe zahlreiche Fälle strafrechtlicher Verfolgung gegen Angehörige der Sicherheitskräfte. Nach dem Massaker von Barlovento hatte sie die Regierung Maduro nachdrücklich aufgefordert, die Vorgehensweise der Operation zu überprüfen.
Bei einem Einsatz im Oktober 2016 hatte eine Sondereinheit der Bolivarischen Streitkräfte (FANB) 20 junge Männer aus dem Ort La Peica mitgenommen. Drei Tage später kamen acht der Festgenommen mit Spuren von Misshandlungen zurück, von zwölf weiteren fehlte zunächst jede Spur. Die Familienangehörigen erstatteten Vermisstenanzeigen. Daraufhin ermittelte die Staatsanwaltschaft und ordnete eine Suchaktion an, so amerika21.
Ende November wurden in der Bergregion Barlovento schließlich zwei Geheimgräber mit vierzehn Leichen entdeckt, von denen zwölf als die der verschwundenen Männer aus La Peica identifiziert werden konnten. Acht Soldaten wurden sofort festgenommen, inzwischen sind zwölf in Haft. Gegen sie hat die Generalstaatsanwaltschaft Anklage wegen Verschwindenlassens, Folter und Mordes erhoben.Maduro kündigte nun an, die gesamte OLP umzugestalten. Der Präsident beklagte "Missbräuche und Fehler" in der jüngsten Zeit und versicherte, die Sicherheitskräfte würden künftig "mit strengeren Methoden der Aufklärung, unter Einhaltung des Gesetzes und mit intensiver Beteiligung der Bevölkerung" vorgehen.
Quelle: amerika21.de
