amerika 21Montevideo. - Venezuelas Regierung hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass sie fortan die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen des Wirtschaftsbündnisses "Gemeinsamer Markt des Südens" (Mercosur) nicht mehr anerkennen wird. Der Streit zwischen dem sozialistisch regierten Venezuela und den weiteren Mitgliedsstaaten des Bündnisses geht damit in eine neue Runde, berichtete das Lateinamerika-Portal amerika21.

Anfang Dezember hatten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ihrerseits Venezuelas Mitgliedschaft im Mercosur ausgesetzt.Venezuela, das seit 2012 Vollmitglied in der Wirtschaftsgemeinschaft ist, wird seit der Regierungübernahme neoliberaler Präsidenten in Argentinien und Brasilien innerhalb des Mercosur zunehmend marginalisiert.

Auch Uruguay, wo das Mitte-links- Parteienbündnis Frente Amplio regiert, hat zuletzt alle Maßnahmen gegen die Regierung von Nicolás Maduro mitgetragen. So wurde Venezuelas turnusgemäße Präsidentschaft von September bis Dezember 2016 von den anderen Mitgliedsländern nicht anerkannt und Außenministerin Delcy Rodríguez der Zutritt zu einem Treffen des Bündnisses in Buenos Aires verwehrt.Venezuelas Mercosur-Vertreter Héctor Constant warnte nun bei einer Zusammenkunft mit seinen Amtskollegen aus Argentinien, Brasilien und Uruguay im Sitz des Bündnisses in Montevideo, der Mercosur handle illegal, wenn er einem seiner Mitglieder das Stimmrecht entziehe.

Venezuela könne unter diesen Umstände keine Entscheidung des Mercosur als legitim anerkennen, da die Satzung das Konsensprinzip vorschreibe. Er werde darauf pochen, dass Venezuela seine Rechte in dem Bündnis weiterhin wahrnehmen könne, so Constant. Paraguay hatte eine Teilnahme an dem Vermittlungsgespräch abgelehnt.Derweil treibt der gegenwärtige Vorsitzende, Argentiniens Präsident Mauricio Macri, die politische Neuausrichtung des Mercosur voran, schreibt amerika21. Bei einem Treffen mit Chiles Präsidentin Michelle Bachelet vereinbarte Macri die Durchführung eines gemeinsamen Gipfels mit den Staaten der sogenannten Pazifik-Allianz. Diese umfasst Chile, Peru, Kolumbien und Mexiko und orientiert sich stark an einer klassischen Freihandelspolitik mit den USA.

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Quelle: amerika21.de/


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