Berlin/Bonn (epo). - Der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) ist enttäuscht über die Haltung der deutschen Bundesregierung zur Einführung einer Abgabe auf Flugtickets zur Entwicklungsfinanzierung. Das Zögern der Bundesregierung sei bedauerlich, erklärte Jürgen Lieser, Stellvertretender Vorsitzender des Verbandes, der mehr als 100 Nichtregierungsorganisationen vertritt, nach dem Ende einer Konferenz über innovative Finanzierungsmechanismen für Entwicklungszusammenarbeit in Paris.
"Die Rede von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat nicht die erhofften konkreten Zusagen zur Einführung innovativer Finanzinstrumente gebracht", sagte Lieser. Der Verband begrüßte hingegen die Initiative der französischen Regierung, die Staatengemeinschaft zu konkreten und verbindlichen Zusagen zur Einführung einer Flugticketabgabe zu bewegen.
Mit den eingenommenen Geldern soll die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015 finanziert werden, insbesondere die Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose. Frankreich, Großbritannien und Chile werden bereits 2006 eine "Ticket-Tax" einführen, andere Länder wollen in Kürze folgen.
"Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich der Initiative anschließt und eine aktive Rolle bei der Einführung neuer Finanzinstrumente übernimmt", sagte Lieser. "Das allgemeine Bekenntnis, dass zusätzliche innovative Finanzierungsquellen zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele notwenig sind, reicht nicht aus." Ihren Zusagen des vergangenen Jahres für mehr Mittel zur weltweiten Armutsbekämpfung müsse die Bundesregierung nun Taten folgen lassen.
Für Lieser kann eine Abgabe auf Flugtickets aber nur der Beginn einer weitergehenden Einführung internationaler Abgaben sein. "Die Ticket-Tax allein wird sicher nicht ausreichen, um die Finanzierungslücke zwischen bisherigen Zusagen und Kosten für die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der Millenniumsziele bis 2015 zu schließen." Die Einführung internationaler Steuern sei daher ein wichtiger Schritt zur Finanzierung der Millenniumsziele und für die weltweite Armutsbekämpfung.
Daneben fordert VENRO die Erhöhung der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit (ODA), einen umfassenden Schuldenerlass für die ärmsten Entwicklungsländer sowie eine Reform der internationalen Finanzinstitutionen und eine gerechtere Gestaltung der Nord-Süd-Wirtschaftsbeziehungen.
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