bmz Berlin. - "Der EU-Afrika-Gipfel muss neue Schwerpunkte zum Ausbau der Beziehungen zwischen beiden Kontinenten setzen." Das hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am Dienstag in Berlin erklärt. Das Gipfeltreffen von Europäischer und Afrikanischer Union (AU) findet am 29. und 30. November in Abidjan in der Elfenbeinküste statt. Das zentrale Thema lautet "Investitionen in die Jugend für eine nachhaltige Zukunft". Das Entwicklungsministerium (BMZ) will beim Gipfel die ersten beiden Reformpartnerschaften mit der Elfenbeinküste und Tunesien offiziell auf den Weg bringen.

"Europas Schicksal und Zukunft entscheidet sich auf dem afrikanischen Kontinent", betonte Entwicklungsminister Müller. "Die EU hat eine besondere Verantwortung: Wir können durch verstärktes und gemeinsames europäisches Handeln bis 2030 ein Afrika ohne Hunger und Epidemien schaffen." Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien und den Wald- und Meeresschutz in Afrika seien der effektivste Beitrag, um das Klima zu schützen und die Ressourcen des Planeten zu bewahren.

"Deutschland geht voran: Die Umsetzung des Marshallplans mit Afrikas Reformländern muss Grundlage einer neuen Afrika-Offensive werden. Erfolge im Kampf gegen Korruption und bei der Einhaltung der Menschenrechte sind dabei Voraussetzung für gute Zusammenarbeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unter deutscher G20-Präsidentschaft bereits den internationalen Rahmen gesetzt", sagte der deutsche Entwicklungsminister.

Müller kündigte an, den Ausbau der Reformpartnerschaften mit Tunesien, Ghana und der Elfenbeinküste sowie perspektivisch mit weiteren Maghreb-Staaten und Ägypten voranzutreiben.

"Die neue Regierung in Berlin ist aufgefordert, der Afrikapolitik einen höheren Stellenwert beizumessen", so Minister Müller. "Notwendig ist eine Verstärkung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit ebenso wie bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen durch ein Entwicklungsinvestitionsgesetz. Steuerbetrug internationaler Unternehmen gilt es zu verhindern. Genauso wichtig sind faire Handelsbeziehungen und globale Mindeststandards auch für afrikanische Arbeitnehmer – ob in Minen oder auf Kakaoplantagen. Die EU hat hier eine Vorbildfunktion in den Beziehungen mit Afrika zu erfüllen."

In seiner Zusammenarbeit mit Afrika konzentriert sich das Entwicklungsministerium (BMZ) auf die Schaffung von Jobs, den Ausbau beruflicher Bildung und erneuerbarer Energien, sowie auf Landwirtschaft und Gesundheit.

Das BMZ will beim EU-Afrika-Gipfel die ersten beiden Reformpartnerschaften offiziell auf den Weg bringen. Mit der Unterzeichnung in Abidjan unterstützt das Ministerium die Reformpartnerländer Elfenbeinküste und Tunesien beim Ausbau erneuerbarer Energien sowie der Entwicklung ihrer Finanzsysteme. Die Reformpartnerschaften bilden den deutschen Beitrag zur G20-Initiative "Compact with Africa". Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für private Investitionen zu verbessern und damit mehr Beschäftigung in Afrika zu schaffen.

Quelle: www.bmz.de 


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