oenz 100Berlin. - Anlässlich der zunehmenden Gewalt und der anhaltenden Staatskrise in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) hat sich das Ökumenische Netz Zentralafrika (ÖNZ) mit einem offenen Brief an Außenminister Sigmar Gabriel gewandt. Das Netzwerk ruft die Bundesregierung darin zu verstärktem politischen Handeln auf. Sie solle sich für verfassungsmäßige Neuwahlen und den Rücktritt von Präsident Joseph Kabila einsetzen. 

Präsident Kabila hätte laut kongolesischer Verfassung am 19. Dezember 2016 zurücktreten müssen. Die bereits im Dezember 2016 fälligen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wurden unter fadenscheinigen Gründen verschoben, so das ÖNZ. Die Proteste gegen das Festhalten des Präsidenten an seiner Macht hätten seitdem Hunderte von Toten gefordert. Demonstranten würden willkürlich festgenommen, der Handlungsradius der Opposition werde mit allen Mitteln eingeschränkt. 

Das entstandene politische Vakuum ist aus der Sicht des ÖNZ darüber hinaus Nährboden für die Eskalation bereits vorherrschender Konflikte. In weiten Teilen des Landes habe sich die Sicherheitslage im Laufe des Jahres 2017 weiter verschlechtert. Ende Oktober dieses Jahres hatten die Hilfswerke der Vereinten Nationen für die DR Kongo mit "Level 3" die höchste humanitäre Alarmstufe ausgerufen. Die UNO schätzt rund 1,7 Millionen Binnenvertriebene. Landesweit seien circa 3,9 Millionen Menschen auf der Flucht.

"Das repressive Vorgehen der kongolesischen Armee in den Oppositionshochburgen bei gleichzeitigem Aufflammen ethnischer Konflikte und vor allem die anhaltende Perspektivlosigkeit bergen ein höchst alarmierendes Eskalationspotential", mahnte Gesine Ames vom ÖNZ. "Ohne verfassungsmäßige Neuwahlen und einen Rücktritt Kabilas wird sich die angespannte Situation in der DR Kongo nicht entspannen."

"Unsere Partnerorganisationen der Kirchen und Zivilgesellschaft in der DR Kongo fordern die Abhaltung zeitnaher Wahlen und die Freilassung all derer, die friedlich gegen die Regierung protestiert haben", sagte Jochen Motte, Vorsitzender des ÖNZ. "Wir bitten daher die Bundesregierung, sich mit Nachdruck gegenüber der kongolesischen Regierung für diese Anliegen einzusetzen." 

Das ÖNZ ist ein Netzwerk christlicher Hilfswerke in Deutschland für Frieden und Menschenrechte in Ruanda, Burundi und der DR Kongo. Mitglieder des ÖNZ sind AGEH, Brot für die Welt, Eirene, Misereor, pax christi und die Vereinte Evangelische Mission.

Quelle: www.oenz.de 


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