gfbvGöttingen. - Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die von Israel geplante Abschiebung von 35.000 Flüchtlingen aus Eritrea und dem Sudan als "menschenverachtend und völkerrechtswidrig" kritisiert. Die Abschiebungen verstoßen aus der Sicht der GfbV gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, deren Vertragsstaaten sich verpflichtet haben, Flüchtlingen bei schwersten Menschenrechtsverletzungen Schutz zu gewähren. 

"Die Eritreer und Darfuris, die jetzt von Abschiebung bedroht sind, sind vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord geflohen. Sie brauchen Schutz und nicht neue Unsicherheit", erklärte GfbV-Direktor Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen.

Israel hatte zum Jahresbeginn angekündigt, ab sofort rund 35.000 afrikanische Flüchtlinge zur Ausreise aufzufordern. Rund 27.500 von ihnen sind Eritreer und 7.800 Darfuris aus dem Sudan. Sie sind von 2006 an in Israel eingetroffen. Sollten sie jetzt nicht innerhalb von drei Monaten ausreisen, droht ihnen unbegrenzte Haft in Israel. Den Flüchtlingen soll zur Wahl gestellt werden, entweder in ihr Heimatland oder in die Drittländer Ruanda und Uganda auszureisen. Jeder Flüchtling soll bei der vermeintlich "freiwilligen" Ausreise 3.500 US-Dollar erhalten. Ausgenommen von dem Programm sind Kinder, alte Menschen sowie gefolterte Opfer von Menschenhändlern.

"Dieses umstrittene Programm wälzt die Verantwortung für die Flüchtlinge nicht nur auf afrikanische Staaten ab, sondern es schürt auch den Menschenhandel krimineller Schleuser, statt ihn wirksam zu bekämpfen", kritisierte Delius. "Uns sind viele Fälle bekannt, in denen aus Israel abgeschobene Eritreer ihre Abschiebeprämie benutzten, um sich erneut von Menschenhändlern die Flucht nach Europa zu erkaufen." Viele dieser eritreischen Flüchtlinge endeten auch in Folterkellern libyscher Warlords und Menschenhändler oder wurden vom "Islamischen Staat" bei der Flucht aufgegriffen und ermordet.

Mit den Regierungen von Ruanda und Uganda hat Israel verhandelt. Ruandas Regierung hat sich zur Aufnahme von 10.000 Flüchtlingen bereit erklärt und soll für jeden aufgenommenen Flüchtling 5.000 US-Dollar erhalten. "Freiwillig aus Israel in beide Staaten ausreisende Flüchtlinge mussten in den vergangenen drei Jahren erleben, dass weder Ruanda noch Uganda ihnen langfristig Schutz bieten können und wollen", warnte Delius.

Auch in Israel kritisierten zahlreiche Menschenrechtsorganisationen die Vereinbarungen mit den Regierungen Ruandas und Ugandas. Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) hat ebenfalls massive Kritik an dem Programm geübt und Israel an seine Verpflichtung aus der Genfer Flüchtlingskonvention erinnert.

Quelle: www.gfbv.de 


Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.