Berlin. - Der Verband für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) hat eine Art "Nachhaltigkeits-TÜV" gefordert, mit dem alle Gesetzesvorhaben auf ihre Nachhaltigkeit überprüft werden sollten. VENRO teilt damit die Erwartung einer internationalen Expertengruppe nach einer ambitionierten Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie durch die Bundesregierung. Die Expertengruppe um die neuseeländische Ex-Premierministerin Helen Clark hatte am Montag in Berlin den sogenannten Peer Review vorgestellt, in dem die Anwendung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und der Agenda 2030 in Deutschland evaluiert wurde.
"In ihrem Peer-Review empfehlen die internationalen Expertinnen und Experten, den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung deutlich zu stärken. Aus Sicht von VENRO sollte der Beirat sogar den Status eines ständigen Ausschusses erhalten, der alle Gesetzesvorhaben auf ihre Nachhaltigkeit zu prüfen hätte. Diesen 'Nachhaltigkeits-TÜV' halten wir für unbedingt erforderlich, wenn Deutschland eine ambitionierte Politik bei der Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie verfolgen möchte", sagte Bernd Bornhorst, Vorstands-Vorsitzender von VENRO.
In der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) wird anhand von 69 Indikatoren gemessen, welche Fortschritte erreicht werden. Die Expertinnen und Experten des Peer-Reviews stellten fest, dass bei einem Drittel der Indikatoren die Entwicklungen nicht zielkonform sind und die Umsetzung der DNS insgesamt zu langsam voranschreitet. VENRO erwartet, dass die Bundesregierung weitere internationale Indikatoren erarbeitet, um die globalen Wirkungen deutscher Politik auf Armut sowie die Ernährungs-, Gesundheits- und Energieversorgung messen zu können.
"Wir halten die Empfehlung der internationalen Beraterinnen und Berater für richtig, dass die Bundesregierung die Folgen ihrer Politik im globalen Süden stärker mitdenken und mit Dringlichkeit entsprechende Maßnahmen einleiten muss", erklärte Bernd Bornhorst. "Wenn wir die Auswirkungen unseres Handelns auf die globale Nachhaltigkeit endlich ernst nehmen, hat das klare Konsequenzen und bedingt beispielsweise den Ausstieg aus der Kohle, gerechtere Bedingungen für den globalen Handel und die Überwindung der Armut."
Die Bundesregierung dürfe sich nicht auf ihren Nachhaltigkeitslorbeeren ausruhen, die sie in der Vergangenheit erworben hat, sondern müsse die guten Ansätze der DNS ambitioniert in die Praxis umsetzen, forderte Bornhorst. "Globale Gerechtigkeit herzustellen, soll zum Maßstab des politischen Handelns werden. Das bedeutet, nach dem Grundsatz der Agenda 2030 auch in Deutschland 'niemanden zurück zu lassen'. Wir müssen verstehen, dass Nachhaltigkeit für Deutschland und Nachhaltigkeit für alle Menschen in der Welt untrennbar miteinander verbunden sind."
Quelle: www.venro.org
