Berlin. - Die führenden deutschen Friedensforschungsinstitute haben am Dienstag in Berlin das Friedensgutachten 2018 vorgestellt. Sie fordern von der Bundesregierung mehr Diplomatie und restriktive Rüstungsexporte. Die gemeinsame Jahrespublikation des BICC (Bonn International Center for Conversion), des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), des Instituts für Entwicklung und Frieden (INEF) und des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) analysiert aktuelle Gewaltkonflikte, zeigt Trends der internationalen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik auf und gibt Empfehlungen für die Politik.

Unter der Überschrift "Kriege ohne Ende. Mehr Diplomatie, weniger Rüstungsexporte" analysieren Friedens- und Konfliktforscherinnen und -forscher der beteiligten Institute aktuelle Krisen und bewaffnete Konflikte weltweit. Die Analysen münden in thesenartig formulierten Forderungen für eine präventiv und nachhaltig angelegte Friedenssicherung, die auch Zwangsinstrumente einsetzen kann, wenn sie völkerrechtlich eindeutig legitimiert sind. Eine der zentrale Forderungen ist: "Die Bundesregierung sollte ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen. Genehmigungen für Exporte an Kriegsparteien im Jemen müssen widerrufen werden. Lieferungen an die Türkei sind zu unterbrechen, solange die Türkei völkerrechtswidrig agiert."

Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran über die friedliche Nutzung von Kernenergie bedeutet nicht nur einen Angriff auf den Multilateralismus, sondern auch auf das Grundprinzip "pacta sunt servanda" (Verträge sind einzuhalten). Das Friedensgutachten plädiert für eine selbstbewusste EU-Diplomatie, bei der Deutschland in erster Reihe steht: "Die Bundesregierung muss gemeinsam mit ihren Partnern Strategien ausloten, wie sich der Schaden des US-Vorgehens für die internationalen Beziehungen begrenzen lässt."

Das Sonderkapitel "Fokus" nimmt aus aktuellem Anlass den Nahen und Mittleren Osten als Konfliktregion in den Blick. Gerade hier müsse Deutschland eine proaktive diplomatische Rolle einnehmen und "Netzwerke in der Region noch stärker nutzen, um Gesprächskanäle zwischen verfeindeten Gruppen zu öffnen und eine moderierende Rolle einnehmen", so die Empfehlung der Autorinnen und Autoren.

Das Friedensgutachten thematisiert zudem die Menschenrechte und fordert: "Die deutsche Kritik an Menschenrechtsverletzungen in der Türkei darf nicht mit der Freilassung einiger Staatsbürger verstummen." Auch die EU-Kooperation im Bereich der Migrationspolitik mit Ägypten, Äthiopien, Libyen oder dem Tschad dürfe nicht zu Menschenrechtsverletzungen führen. Weitere Empfehlungen betreffen darüber hinaus die Interventionen in Afghanistan, die Beteiligung an UN-Friedensoperationen oder die Gestaltung von Flüchtlings- und Migrationspolitik.

Quelle: www.friedensgutachten.de 


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