Berlin. - Vor dem 20. deutsch-französischen Ministertreffen am Dienstag in Berlin hat die Entwicklungsorganisation ONE Deutschland und Frankreich dazu aufgefordert, die Initiative für eine neue Partnerschaft der EU mit Afrika zu übernehmen. Nötig seien dafür mindestens 40 Milliarden Euro mehr für die EU-Entwicklungshilfe als im aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehen.
Durch die Einführung einer europaweiten, umfangreichen Finanztransaktionssteuer könnten zusätzliche Mittel generiert und die finanziellen Folgen des anstehenden Brexits für die EU-Entwicklungsfinanzierung aufgefangen werden, erklärte ONE am Montag in Berlin. Aktuell verhandelt die EU die Ausgestaltung ihres nächsten Siebenjahresbudgets. 20 Prozent dessen, was die EU-Mitgliedsländer individuell in Entwicklungshilfe investieren, wendet die EU-Kommission derzeit selbst für Entwicklungszusammenarbeit auf.
Die Kommission hatte selbst das Ziel formuliert, diese Quote zu halten. Dafür müsse die EU bis 2027 40 Milliarden Euro mehr für Entwicklung ausgeben als bisher, so ONE. Vor dem kommenden Treffen der EU-Staatenoberhäupter in Brüssel am 28. Und 29. Juni kommen große Teile des deutschen und französischen Kabinetts zu Regierungskonsultationen auf Schloss Meseberg und in Berlin zusammen, um Zukunftsfragen der EU zu behandeln.
"Europa muss endlich aufhören, Afrika nur durch die Linse ständigen Krisenmanagements zu betrachten", sagte Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von ONE. "Unser Nachbarkontinent erlebt einen Bevölkerungsboom. Bis 2050 werden dort 2,5 Milliarden Menschen leben. Die Hälfte von ihnen werden keine 25 Jahre alt sein. Jedes Jahr strömen rund 22,5 Menschen auf den afrikanischen Arbeitsmarkt. Damit diese junge Generation auch die Jobs bekommt, die sie verdient, brauchen wir Investitionen in Bildung, Beschäftigung und politische Beteiligung. Vor allem die ärmsten und fragilsten Staaten sollten im Mittelpunkt der Bemühungen stehen. Davon wird nicht nur Afrika profitieren, sondern auch Europa. Wir brauchen jetzt den vielbeschworenen deutsch-französischen Motor, damit Europa endlich eine Partnerschaft mit Afrika aufbaut, die ihren Namen verdient. Von den Treffen in Meseberg und Berlin muss ein Signal an die gesamte Europäische Union gehen."
Derzeit gibt es viele Akteure, die bestehende EU-Mittel in kurzfristige Maßnahmen zur Grenzsicherung oder Migrationssteuerung stecken wollen. Dazu sagte Exo-Kreischer: "Das ist einfach nur kurzsichtig und nicht zu Ende gedacht. Diese rein reaktive Politik ist zum einen sehr teuer und zum anderen ineffektiv. Sie ändert nämlich nichts an den Ursachen, die Menschen zu Flucht und Migration treiben. Was wir vielmehr brauchen, ist politische Weitsicht in Form von langfristigen und nachhaltigen Investitionen in Entwicklung. Da, wo Frieden und Wohlstand herrschen, muss auch niemand gegen seinen Willen sein Land verlassen."
Das anstehenden Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU – einer der größten EU-Beitragszahler – hinterlässt eine Lücke im EU-Budget, die die Entwicklungsfinanzierung hart treffen könnte. Um diese zu kompensieren und weitere notwendige Mittel für die Bekämpfung von extremer Armut zu generieren, spricht sich ONE für eine Einführung einer europäischen, umfangreichen Finanztransaktionssteuer aus.
Exo-Kreischer sagte dazu: "In Frankreich gibt es so eine Steuer in abgeschwächter Form bereits seit sechs Jahren. Macron spricht sich schon lange für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer aus. Diese muss dann allerdings über die französische Variante hinausgehen. Sowohl im letzten als auch im aktuellen Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD deutlich für eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Worauf warten wir dann?" ONE fordert, dass die Einnahmen der EU-Steuer zu 100 Prozent in die Entwicklungszusammenarbeit fließen sollen.
Quelle: www.one.org
