Berlin. - Nach der Präsidentschaftswahl in Mexiko haben die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko (DMRKM) und MISEREOR konkrete Fortschritte hinsichtlich der katastrophalen Menschenrechtslage in dem mittelamerikanischen Land gefordert. Der neue Präsident Mexikos, Andrés Manuel López Obrador, habe mit dem Versprechen die Wahl gewonnen, Korruption abzuschaffen und den Drogenkrieg zu beenden. Auch die Verbrechen im Bereich der Menschenrechte müssten jetzt aufgearbeitet werden, erklärten die NGOs.
"Die neue Regierung muss eine reformierte, unabhängige Staatsanwaltschaft einrichten, die die schweren Menschenrechtsverbrechen juristisch aufarbeitet, die seit dem im Jahr 2006 ausgerufenen 'Krieg gegen die Drogenkartelle' das Land bestimmen. Das sind Obrador und die mexikanische Regierung den Angehörigen von mehr als 37.000 Verschwundenen, Gefolterten, Entführten sowie 240.000 Toten schuldig", sagte Carola Hausotter, Koordinatorin des Netzwerks DMRKM. Darunter seien auch tausende Journalisten und Journalistinnen: In keinem anderen Land der Welt würden derzeit so viele Medienschaffende ermordet wie in Mexiko. In 99 Prozent der Fälle blieben Taten gegen sie straffrei.
Aus Perspektive der Menschenrechte seien in Mexiko grundlegende strukturelle Änderungen nötig, um der hohen Straflosigkeit und Korruption entgegenzuwirken. Mario Patrón, Direktor der MISEREOR-Partnerorganisation Centro PRODH, erklärte: "Das kürzlich erlassene 'Sicherheitsgesetz' hat durch eine massive Militarisierung bestehende Gewaltstrukturen gefestigt statt durchbrochen. Es muss wieder außer Kraft gesetzt werden. Zudem sollte eine Wahrheitskommission eingerichtet werden, die den vielen Gewaltopfern im Land die Möglichkeit auf Wahrheitsfindung und Wiedergutmachung ermöglicht."
Patrón, die DMRKM und MISEREOR fordern zudem eine deutlich stärkere Unterstützung Mexikos durch die Internationale Gemeinschaft: "Die Einrichtung eines 'Internationalen Mechanismus zur Bekämpfung der Straflosigkeit' könnte entscheidende Impulse zu konkreten Verbesserungen der Menschrechtssituation geben. Dieser Vorschlag sollte noch 2018 vor dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen diskutiert werden", sagte Susanne Breuer, MISEREOR-Expertin für Lateinamerika. "Auch Deutschland und Europa pflegen enge Handelsbeziehungen mit Mexiko: Wir hoffen, dass sich Bundesregierung und Europaparlament deutlich stärker für rechtsstaatliche Reformen einsetzen und nicht nur Handelserleichterungen in den Blick nehmen."
Quelle: www.misereor.de
