rog Berlin. - Reporter ohne Grenzen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, bei ihrem Treffen mit Präsident Ilham Alijew in Baku am 25. August die Missachtung der Pressefreiheit anzusprechen und die Freilassung von Journalisten zu fordern. Aserbaidschan gehöre zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Medienschaffenden weltweit, berichtete die Menschenrechtsorganisation. Acht Journalisten und zwei Blogger seien dort zurzeit wegen ihrer Arbeit im Gefängnis.

Auch im Nachbarland Georgien, das Merkel ebenfalls besucht, stehen aserbaidschanische Exil-Journalisten unter Druck, so Reporter ohne Grenzen (ROG). 2017 sei dort ein Journalist entführt worden und sitze seither in Baku im Gefängnis. Selbst im Exil in Deutschland würden Kritiker von Präsident Alijew bedroht.

"Die deutsche Regierung trägt eine besondere Verantwortung für Journalisten in Aserbaidschan, weil sie mit Ilham Alijew nicht nur enge politische Kontakte pflegt, sondern dessen Regime auch finanziell unterstützt", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Angela Merkel muss in Baku unmissverständlich deutlich machen, dass die Einhaltung fundamentaler Menschenrechte wie der Presse- und Meinungsfreiheit eine unverzichtbare Bedingung für solche Kooperationen ist."

Reporter ohne Grenzen ist irritiert darüber, dass in den Mitte Juli unterzeichneten "Prioritäten für die Partnerschaft" zwischen der EU und Aserbaidschan Menschenrechte keine zentrale Rolle spielen – obwohl das Europäische Parlament wenige Tage zuvor mit großer Mehrheit verlangt hatte, die EU als wichtigster Handelspartner Aserbaidschans müsse engere Zusammenarbeit von der Einhaltung grundlegender Menschenrechte abhängig machen. Deutschland unterstütze das Pipelineprojekt Südlicher Gaskorridor derzeit mit einer Bundesgarantie in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar.

Mit welcher Härte das Regime in Aserbaidschan gegen seine Kritiker vorgeht, zeigt laut ROG beispielhaft der Fall von Emin und Mehman Husejnow. Emin Husejnow, Reporter der unabhängigen Nachrichtenagentur Turan, hatte 2006 das Institut für die Freiheit und Sicherheit von Journalisten (IRFS) gegründet. Es berichtet über Verletzungen der Pressefreiheit, setzt sich für verfolgte Reporter ein und informiert Journalisten in Schulungen über ihre Rechte. Als das aserbaidschanische Regime im Sommer 2014 massiv gegen Kritiker vorging, schlossen die Behörden die Büros des IRFS in Baku, sperrten dessen Konten und beschlagnahmten sämtliche Technik.

Emin Husejnow entging seiner Verhaftung nur knapp und flüchtete in die Schweizer Botschaft in Baku. Dort musste er zehn Monate ausharren, bevor er in die Schweiz ausreisen konnte, wo er heute als politischer Flüchtling lebt. Husejnows Nachfolger als Direktor des IRFS, der Journalist Rasim Alijew, wurde ein Jahr später, am 9. August 2015, ermordet. Die Tat ist ebenso wenig aufgeklärt wie die Morde an den Journalisten Elmar Husejnow, Rafik Tagi, Nowrusali Mammadow und Alim Kasimli, die während Alijews Amtszeit getötet wurden.

Husejnows jüngerer Bruder Mehman Husejnow, einer der bekanntesten Blogger des Landes, erreichte mit seinem Satiremagazin Sancaq rund ein Drittel der Facebook-Nutzer in Aserbaidschan. In seinen Beiträgen gab er denen eine Stimme, die in den staatlich gelenkten Medien nicht zu Wort kamen. Er thematisierte die Prunksucht der Herrschenden und die Ausbeutung einfacher Arbeiter ebenso wie Korruption bei Beamten und Missstände in Krankenhäusern. Seit 2012 durfte er deshalb das Land nicht verlassen.

Im Januar 2017 wurde Mehman Husejnow im Zentrum von Baku von Polizisten entführt und gefoltert, so ROG. In einer Sendung hatte er sich zuvor darüber lustig gemacht, dass Staatspräsident Ilham Alijew seine Ehefrau zur Vizepräsidentin des Landes ernannt und dafür eigens ein neues Amt geschaffen hatte. Nachdem Mehman Husejnow öffentlich über die Folter durch Polizisten berichtete, wurde er im März 2017 wegen Verleumdung von Beamten zu zwei Jahren Haft verurteilt und sitzt seither im Gefängnis. Trotz intensiver Bemühungen erlaubten ihm die Behörden im Sommer 2018 nicht, seine Mutter im Krankenhaus zu besuchen. Sie starb am 6. August, ohne ihre beiden Söhne noch einmal gesehen zu haben.

Dass aserbaidschanische Journalisten inzwischen auch im Nachbarland Georgien nicht mehr sicher sind, zeigt der Fall des im Mai 2017 entführten Afghan Muchtarli. Zahlreiche Regimekritiker aus Aserbaidschan hatten dort in den vergangenen Jahren Zuflucht gesucht, nachdem Alijew immer härter gegen seine Kritiker vorging. Afghan Muchtarli und seine Ehefrau, die Journalistin Lejla Mustafajewa, flohen 2015 nach Georgien, weil sie in ihrer Heimat wegen Recherchen über Korruption in Regierungskreisen bedroht wurden. In Georgien arbeiteten beide für das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) und den aserbaidschanischen Exilsender Meydan TV.

Im Herbst 2016 wandte sich Muchtarli an Reporter ohne Grenzen und bat um Hilfe für seine Familie. Die georgischen Behörden hatten seiner Frau Lejla Mustafajewa eine Aufenthaltsgenehmigung verweigert – mit der Begründung, dies gefährde die Sicherheit Georgiens. Ein Stipendium des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) in Leipzig konnte Mustafajewa nicht antreten, weil die deutsche Botschaft in Tiflis ihr kein Visum erteilte, so ROG.

Ende Mai 2017 wurde Afghan Muchtarli in der Nähe seiner Wohnung in Tiflis von Unbekannten in ein Auto gezwungen und gefesselt. Sie platzierten mehrere tausend Euro in seiner Tasche, bevor er sich in den Händen des aserbaidschanischen Grenzschutzes wiederfand. Zum Zeitpunkt seiner Entführung hatte Muchtarli zu den Geschäftsverbindungen der Alijew-Familie nach Georgien recherchiert.

Ob georgische und aserbaidschanische Behörden bei Muchtarlis Entführung zusammenarbeiteten, ist bis heute nicht geklärt. Lejla Mustafajewa erklärte gegenüber ROG, die Männer, die Muchtarli in ihr Auto zwangen, hätten Uniformen der georgischen Kriminalpolizei getragen. Zudem seien die Überwachungskameras an der georgisch-aserbaidschanischen Grenze angeblich zum fraglichen Zeitpunkt ausgefallen.

Afghan Muchtarli wurde laut ROG im Januar 2018 in Aserbaidschan wegen Schmuggel und illegalen Grenzübertritts zu sechs Jahren Haft verurteilt und sitzt seither dort im Gefängnis. Lejla Mustafajewa verließ Georgien zusammen mit ihrer vierjährigen Tochter im Herbst 2017, nachdem sie von Unbekannten bedroht worden war. Sie hat in Deutschland politisches Asyl beantragt und wird dabei von Reporter ohne Grenzen unterstützt.

Quelle: www.reporter-ohne-grenzen.de 


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