Berlin. - In Brüssel tagt am Donnerstag und Freitag der Europäische Rat. Die EU-Staats- und Regierungsoberhäupter besprechen hier zum ersten Mal das EU-Siebenjahresbudget für die Jahre 2021-2027, den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Die Entwicklungsorganisation ONE fordert 140 Milliarden Euro für Entwicklungszusammenarbeit im kommenden MFR.
ONE rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, sich für eine echte EU-Partnerschaft mit Afrika einzusetzen. Diese hatten sowohl sie als auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wiederholt eingefordert.
"Verständlicherweise reden heute alle über den Brexit, aber wir dürfen den MFR nicht vergssen – denn er entscheidet über Leben und Tod", sagte Stephan Exo-Kreischer, Direktor von ONE in Deutschland. "Wir müssen die EU mit einem gut ausgestatteten MFR als Global Player aufstellen."
Zusammen mit ihren Mitgliedsstaaten ist die EU der größte Geber von Entwicklungsgeldern auf der Welt. Der kommende MFR endet drei Jahre bevor die Welt Bilanz zieht, wo sie bei der Agenda 2030 steht.
"Der nächste MFR entscheidet über Erfolg oder Misserfolg der UN-Nachhaltigkeitsziele", betonte Exo-Kreischer. "Diese Chance ist historisch. Für die kommenden sieben Jahre muss der MFR 140 Milliarden Euro für Entwicklung bereitstellen. Gerade Kinder in den am stärksten von Armut betroffenen Ländern müssen eine Schule besuchen können, gegen vermeidbare Krankheiten geschützt werden, und sie sollten nicht hungern müssen."
Gegenwärtig sieht der Vorschlag der EU-Kommission für den MFR vor, 123 Milliarden Euro für das neu geschaffene Kapitel 6 "Nachbarschaft und die Welt" (vormals Kapitel 4 "Globales Europa") aufzuwenden. Der Großteil soll dem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungs- und internationale Zusammenarbeit (NDICI) zugutekommen, hauptsächlich für Entwicklungszusammenarbeit.
Dazu sagte Exo-Kreischer: "Es passt hinten und vorne nicht. Der MFR-Vorschlag der EU-Kommission deckt sich in keiner Weise mit der Rhetorik von Kommissionspräsident Juncker. Junckers Worte sind offenkundig nur heiße Luft. Umso mehr Verantwortung liegt bei Kanzlerin Merkel, damit die EU ihrer Verantwortung gerecht wird und Ernst macht im Kampf gegen extreme Armut."
Am 5. Dezember hatte ONE seine Analyse "In Potenziale investieren" veröffentlicht. Darin veranschaulicht ONE, welche Erfolge in der Bildung, Gesundheit und sozialen Sicherung erzielt werden können, wenn die EU 140 Milliarden Euro in die Entwicklungszusammenarbeit investiert.
Quelle: www.one.org
