Göttingen. - Scharfe Kritik an der Verschiebung der für Sonntag geplanten Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) geübt. Die Menschenrechtsorganisation wirft der Regierung des Kongo vor, die Verschiebung inszeniert zu haben, um den seit Dezember 2016 illegal regierenden Staatspräsidenten Joseph Kabila weiter an der Macht zu halten.
"Der Machtkampf um die Staatsführung bedroht das Überleben von Millionen Menschen. Die Taktik von Präsident Kabila ist zynisch und verantwortungslos. Ihn kümmert es offensichtlich nicht, dass im Jahr 2018 erneut 1,4 Millionen Kongolesen vor Gewalt und eskalierenden Konflikten fliehen mussten", erklärte GfbV-Direktor Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. Der Kongo habe "wichtigere Probleme, als Kabila eine Show-reife Bühne für seine Versuche zu bieten, sich den Zugriff auf seine Kleptokratie auch weiterhin zu sichern".
Der Kongo brauche dringend eine glaubwürdige Regierung, um den Schutz der Zivilbevölkerung vor neuer Gewalt, Plünderung ihrer Ressourcen und Marginalisierung sicherzustellen, forderte Delius. Es sei skandalös, dass im Kongo insgesamt 5,9 Millionen Menschen auf der Flucht und 13 Millionen Personen auf humanitäre Nothilfe angewiesen seien, während Kabilas einzige Sorge die Sicherung seiner Pfründe sei. Rund 4,3 Millionen Kinder litten unter Mangelernährung. Doch noch nicht einmal humanitäre Helfer seien in dem Land sicher. Jeden Tag gebe es durchschnittlich mindestens zwei Übergriffe auf Mitarbeiter von Hilfsorganisationen.
Nachdrücklich kritisierte die GfbV auch die systematische Behinderung der Wahlkampagne von Oppositionspolitikern. So seien Wahlkampftritte behindert, ihre Präsenz in den Medien massiv eingeschränkt und Demonstrationen brutal niedergeschlagen worden. Um sich den Zugriff auf die Macht zu sichern, fördere Kabila den früheren Innenminister Emmanuel Ramazani Shadary. Er solle Kabilas Nachfolger werden.
Die seit langem überfälligen Wahlen wurden am Donnerstag um eine Woche auf den 30. Dezember 2018 verschoben. Beobachter hatten seit langem mit dieser Verschiebung gerechnet, da die Wahlkommission und die Regierung die Bevölkerung schon seit Wochen auf eine eventuelle Verlegung der Wahlen einstimmten. Sie rechtfertigen dies vor allem mit einem mysteriösen Brand einer Lagerhalle, in der für das Votum wichtige Materialien gelagert gewesen seien. Der Ablauf des Brandes und die schnellen Schadensmeldungen hätten jedoch den Verdacht aufgeworfen, dass der Brand inszeniert wurde, um eine Wahlverschiebung zu ermöglichen, so die GfbV.
Quelle: www.gfbv.de
