Göttingen. - Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat den Sturz des sudanesischen Staatspräsidenten Omar Hassan al Bashir als "beeindruckenden Sieg einer oft unterschätzten, friedlichen Protestbewegung" bezeichnet. Die GfbV begrüßte die angekündigte Freilassung politischer Gefangener, kritisierte jedoch die Einsetzung einer Militärregierung.
"Mit Bashir verlässt ein Massenmörder die Weltbühne, der 30 Jahre lang bewaffnete Konflikte geschürt hat, um seine Macht zu festigen. Er ist verantwortlich für den Tod von Millionen Menschen. Die meisten seiner Opfer starben nicht durch Waffengewalt, sondern durch gezieltes Aushungern von Konfliktregionen", erklärte GfbV-Direktor Ulrich Delius. Das Militär im Sudan hatte am Donnerstag seine Absetzung und die Ernennung einer von der Armee beherrschten Übergangsregierung bekannt gegeben.
Die GfbV begrüßte die angekündigte Freilassung politischer Gefangener. Zugleich kritisierte die Menschenrechtsorganisation die Einsetzung einer Militärregierung. Die monatelangen Demonstrationen waren vor allem von den Berufsverbänden organisiert und von der Zivilgesellschaft getragen worden. Ihr Ziel war eine zivile Regierung, nicht ein neues Militärregime. "Die hunderttausenden Demonstranten, mehrheitlich Frauen, strebten nach Demokratie, Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit. Das Militär muss ihre Rufe hören und bald Neuwahlen ausrufen", forderte die GfbV.
Bashir habe sich mit eiserner Faust und viel taktischem Geschick drei Jahrzehnte an der Macht gehalten. Trotz seiner vielfach dokumentierten Verbrechen habe Deutschland sein Regime jahrelang gestärkt und international wieder salonfähig gemacht, um Flüchtlinge und Migranten abzuwehren, kritisierte die GfbV. Seine wichtigsten Unterstützer seien aber immer wieder arabische Staaten gewesen.
Der gestürzte Diktator wird wegen Völkermordverbrechen in Darfur vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) per Haftbefehl gesucht. Bei 400.000 Toten in der Region im Westen des Sudan hätten die Vereinten Nationen aufgehört, die Opfer zu zählen, berichtete die GfbV. Tatsächlich habe es deutlich mehr Opfer gegeben. Schon in den 90er-Jahren sei Bashir für die völkermordartige Zerstörung der traditionellen Nuba-Gesellschaft in den Nuba-Bergen verantwortlich gewesen, der mehr als 500.000 Menschen zum Opfer fielen. Hunderttausende Menschen im Südsudan, in den Nuba-Bergen, in der Region Blauer Nil sowie im Osten des Sudan seien durch seine Politik des systematischen Aushungerns von Konfliktregionen getötet worden. Diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit würden vom IStGH aber nicht verfolgt.
Quelle: www.gfbv.de
