dahw neuBerlin. - Am 30. September läuft das deutsche Rüstungsexportmoratorium gegenüber Saudi-Arabien offiziell aus. Zwar berichteten Medien, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel an dem Waffenembargo festhalten will. Dennoch hat ein breites Bündnis aus 56 zivilgesellschaftlichen Organisationen – darunter auch die DAHW Deutsche Lepra- und Tuberkulosehilfe – einen offenen Brief an die Bundesregierung veröffentlicht: Sie fordern nicht nur die Verlängerung des Moratoriums, sondern auch das konsequente Schließen der darin enthaltenen Lücken.

"Es muss unbedingt verhindert werden, dass deutsche Waffen in Staaten gelangen, die im Jemen Krieg führen", erklärte Jürgen Ehrmann, Leiter der Abteilung "Medizinische und Soziale Projekte" bei der DAHW. "Es ist unerträglich anzusehen, wie über Jahrzehnte aufgebaute Errungenschaften für eine gesundheitliche Versorgung der Menschen durch den Krieg zerstört werden. Noch unerträglicher ist die Vorstellung, dass dies mit Waffen aus Deutschland passiert."

"Angesichts der eklatanten Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte durch Kriegsparteien im Jemen muss die Bundesregierung zwingend über die bisherigen Maßnahmen hinausgehen", heißt es in dem offenen Brief an den zuständigen Bundessicherheitsrat, den 56 vor Ort tätige Hilfsorganisationen und Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Jemen unterzeichnet haben. Denn trotz des Moratoriums habe die Bundesregierung von 2015 bis 2018 Rüstungsexporte im Wert von insgesamt über fünf Milliarden Euro für Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition genehmigt. Im ersten Halbjahr 2019 wurden weitere Exporte im Wert von einer Milliarde Euro genehmigt.

Ausnahmen wie beispielsweise für Komponentenlieferungen im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte müssten umgehend verhindert, die Lücken im Moratorium konsequent geschlossen werden, so die Forderung der Organisationen. Darüber hinaus müsse sich die deutsche Bundesregierung für ein EU-weites Waffenembargo gegen alle Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen einsetzen.

In ihrem Brief erinnern die Organisationen auch daran, dass Millionen Kinder, Frauen und Männer den Preis dieses Krieges zahlen: 14 Millionen Menschen sind vom Hunger bedroht, 24 Millionen benötigen Überlebenshilfe. "Die Bevölkerung im Jemen leidet entsetzlich", berichtete Yasin Al-Qubati, seit 27 Jahren für die DAHW vor Ort im Einsatz. Gemeinsam mit seinem Team versorgt er unermüdlich die Schwächsten unter den Schwachen, die aufgrund von Krankheit, Behinderung und Armut noch um ein Vielfaches mehr leiden. Ihre Arbeit leisten sie immer wieder auch unter Lebensgefahr: Denn die Kugeln der kriegführenden Parteien können für alle tödlich sein – für Zivilistinnen und Zivilisten, aber auch Mitarbeitende von Hilfsorganisationen.

Quelle: www.dahw.de 


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