Berlin. - Das Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz (SPD) veröffentlicht am Mittwoch den Eckwertebeschluss der Bundesregierung. In einem gemeinsamen Appell warnen sechs deutsche Entwicklungsorganisationen Scholz davor, die Mittel zur Bekämpfung extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten zu kürzen. Die UN-Nachhaltigkeitsziele könnten so nicht erreicht werden. Eine Kürzung stünde auch in starkem Widerspruch zum Koalitionsvertrag.
Die Entwicklungsorganisationen Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW), Global Citizen, ONE, OXFAM Deutschland, Plan International Deutschland und Save the Children Deutschland appellierten gemeinsam an die Bundesregierung: "Jedes Jahr bei der Veröffentlichung des Eckwertebeschlusses kann sich Olaf Scholz scheinbar plötzlich nicht mehr an den Koalitionsvertrag erinnern. Wir nehmen das nicht hin. Wir fordern nicht mehr und nicht weniger als die Einhaltung des Koalitionsvertrags. Konkret heißt das: Mehr Investitionen für die Bekämpfung extremer Armut und die Stärkung von Gesundheitssystemen. Nur so können wir die Menschen auf der Welt erreichen, die Unterstützung benötigen."
Mit seinem wirtschaftlichen und politischen Gewicht sei der globale Einfluss Deutschlands erheblich, um die UN-Nachhaltigkeitsziele bis 2030 zu erreichen, erklärten die NGOs. Die Bundesregierung müsse endlich ihrem Versprechen nachkommen, 0,7 Prozent der Wirtschaftskraft für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellen. Ein Beispiel sei die Nutzung der Mittel aus der geplanten Finanztransaktionssteuer. Schreite Deutschland hier voran, würden andere Länder folgen.
Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, ein Absinken der sogenannten ODA-Quote zu verhindern. Die ODA-Quote misst den Anteil der Wirtschaftsleistung, die in die Entwicklungszusammenarbeit investiert wird. Die Große Koalition wollte zudem darauf hinarbeiten, das international vereinbarte Ziel zu erreichen, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. 2018 betrug die deutsche ODA-Quote 0,61 Prozent - Tendenz sinkend. Ohne die Einrechnung der Kosten für Geflüchtete im Inland betrug sie sogar lediglich 0,51 Prozent. Außerdem hatten Union und SPD beschlossen, Mehreinnahmen im Verhältnis von 1:1 in Entwicklung einerseits und Verteidigung andererseits zu investieren. Auch hier wollen die NGOs genau hinschauen.
"Wie damals bei der Ebola-Epidemie macht heute das Coronavirus deutlich, wie wichtig es ist, in starke Gesundheitssysteme zu investieren", betonte das NGO-Bündnis. "Länder wie Deutschland sind robust genug, um ihre Bürger*innen grundlegend zu versorgen und so die Folgen der Epidemie abzumildern. Anders sieht es in Staaten aus, die am stärksten von Armut betroffen sind. Breitet sich das Coronavirus großflächig zum Beispiel in den Ländern Subsahara-Afrikas aus, wird für viele Menschen jede Hilfe zu spät kommen. Auch die Wirtschaft vieler Staaten könnte kollabieren. Darum ist es wichtig, die richtige Vorsorge jetzt zu treffen. Organisationen wie die Impfallianz Gavi helfen gerade Entwicklungsländern dabei, ihre Gesundheitssysteme robuster zu machen, um besser gegen vermeidbare Krankheiten gewappnet zu sein. Sie müssen daher finanziell voll ausgestattet werden."
Quelle: www.one.org
