Aachen. - In wenigen Tagen übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Laut Programmentwurf will die Bundesregierung die Präsidentschaft nutzen, um die Unterzeichnung des EU-Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten voranzutreiben. In einer neuen Studie warnen MISEREOR und Greenpeace vor gravierenden ökologischen und menschenrechtlichen Folgen.
Sie fordern die Bundesregierung daher auf, den Plan zur Unterzeichnung des Abkommens aufzugeben und sich für eine grundlegende Reform der EU-Handelspolitik auszusprechen. Einen möglichen Deal mit dem rechtspopulistischen Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, bezeichnen sie als "folgenschweren Tabubruch" und eine "Abkehr von europäischen Werten".
Die zollbegünstigten Einfuhrquoten der EU aus dem Mercosur würden für Rind- und Hühnerfleisch um die Hälfte, für Bioethanol auf Zuckerrohrbasis sogar um das Sechsfache ansteigen. Durch eine Halbierung von Exportabgaben würden auch argentinische Sojaexporte zunehmen. "Das Handelsabkommen würde in Südamerika die Expansion von Zuckerplantagen, Sojafeldern und Weideflächen beschleunigen. Das sind Haupttreiber von Waldzerstörung, Landvertreibungen indigener Völker und Menschenrechtsverletzungen", kritisierte Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von MISEREOR. Ähnliches gelte für Eisenerz und Bauxit. "Durch ein Verbot von Exportabgaben im Mercosur will die EU europäischen Unternehmen den günstigen Zugang zu Rohstoffen sichern, ohne sie zur Achtung von Umwelt und Menschenrechten zu verpflichten."
"Der Handelsdeal der EU ist ein Brandbeschleuniger, der die Zerstörung des Regenwaldes weiter vorantreibt", warnte auch Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland. "Die Amazonasregion braucht dringend unser aller Schutz, denn die ersten Feuer der Saison lodern bereits und die Welt wird in Kürze mit der nächsten, gigantischen Waldbrandkatastrophe konfrontiert sein. Die EU hat nun gemeinsam mit anderen die Pflicht, diese Katastrophe zu verhindern."
Laut Studie ereigneten sich im letzten Jahr 70 Prozent der Amazonasbrände in Brasilien in den Herkunftsregionen für Schlachtfleisch. "Wenn Frau Merkel als Ratspräsidentin für besseren Klimaschutz eintreten will, darf sie den Deal mit Bolsonaro nicht zulassen. Der Abschluss wäre nicht nur eine klimapolitische Bankrotterklärung der EU, sondern würde gleich zu Beginn der Ratspräsidentschaft einen völligen Vertrauensverlust in die Versprechen Angela Merkels bedeuten", betonte Kaiser.
Jetzt sei Deutschland gefordert, sich gegen dieses Abkommen auszusprechen und damit dem Beispiel anderer Länder zu folgen. So kündigten in Österreich, Frankreich, den Niederlanden, Irland und Belgien Parlamente oder Regierungen Widerstand an. Statt Bolsonaros Politik zu legitimieren, sollte sich die Bundesregierung für eine sozial-ökologische Neuausrichtung von Handelsabkommen stark machen, fordern MISEREOR und Greenpeace. Die von EU-Handelskommissar Phil Hogan in der vergangenen Woche angekündigte Konsultation über eine Reform der EU-Handelspolitik biete dafür eine gute Gelegenheit.
Quelle: www.misereor.de
