Bonn. - Angesichts der enormen Belastungen, die die Corona-Pandemie und insbesondere die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung auf die Entwicklungsländer haben, müssen international nicht nur die nötigen Gelder bereitgestellt werden, um diesen Ländern zu helfen. Nötig sind auch grundsätzliche Reformen der internationalen Finanzarchitektur. Das fordert die Nichtregierungsorganisation Global Policy Forum (GPF) im Vorfeld des weltweiten, virtuellen Finanzministertreffens der Vereinten Nationen am 8. September.
GPF hat in seinem aktuellen Briefing "Financing for Development in the Era of Covid-19 and beyond" analysiert, wie die Debatten bei den Vereinten Nationen um die Entwicklungsfinanzierung im Krisenjahr 2020 bislang abgelaufen sind. Das Finanzministertreffen ist Teil der "Initiative Entwicklungsfinanzierung in Zeiten von Corona und danach", die im Mai von den Vereinten Nationen, unter Federführung Kanadas und Jamaikas und mit Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel lanciert wurde. Diese Initiative soll einerseits die nötigen Mittel zur Krisenbekämpfung mobilisieren. Andererseits aber auch die Grundlage für eine nachhaltige globale Finanzarchitektur erarbeiten. Die Ergebnisse der Initiative und des Finanzministertreffens werden am 29.9. den Staatschefs vorgelegt.
Während die reichen Länder mit gewaltigen Konjunkturpaketen auf die Krise reagiert haben, fehlen den armen Ländern dazu die Möglichkeiten. "Rettungsschirme" zur Abfederung der wirtschaftlichen Corona-Folgen können sich die zum Teil hochverschuldeten Volkswirtschaften in Afrika, Lateinamerika und Teilen Asiens nicht leisten. Dabei sind sie vom Zusammenbruch der Lieferketten, Exportstopps und anderen Maßnahmen besonders betroffen und daher auf ausländische Unterstützung angewiesen.
Der Bedarf an externer Finanzierung wurde schon früh von der UNO auf 2,5 Billionen US-Dollar geschätzt. Diese sollen durch zusätzliche Entwicklungshilfe (ODA), Schuldenerlasse (die Mittel frei setzen würden) und Ressourcen des Internationalen Währungsfonds (IWF) - so genannte Sonderziehungsrechte - mobilisiert werden.
Doch die internationale Gemeinschaft ist noch weit davon entfernt, die nötigen Finanzmittel zu mobilisieren, die den Herausforderungen der Coronakrise auch in armen Ländern gerecht werden. Für Bodo Ellmers, Leiter des GPF-Programms für nachhaltige Entwicklungsfinanzierung und Autor des Briefings "Financing for Development in the Era of Covid-19 and beyond" ist das Fazit daher klar: "Die internationale Gemeinschaft darf keine Zeit mehr verlieren. Die Coronakrise fordert täglich neue Opfer. Finanzminister Olaf Scholz sollte persönlich dafür einstehen, dass am 8. September geeignete Beschlüsse gefasst werden, damit die nötigen Finanzmittel endlich mobilisiert werden. An höherer Entwicklungshilfe und großzügigen Schuldenerlassen führt kein Weg vorbei. Das Finanzministertreffen ist auch eine einmalige Gelegenheit für überfällige Reformen, um die Finanzinstitutionen fit zu machen für Herausforderungen wie die Corankrise. In Zukunft müssen wir schneller und besser auf Krisen reagieren."
Quelle: www.globalpolicy.org
