Bonn (epo). - Trotz einzelner Erfolge ist die internationale Gemeinschaft "zu wenig in der Lage, bewaffnete Auseinandersetzungen zu beenden und friedliche Nachkriegsgesellschaften aufzubauen". Zu diesem Ergebnis kommt das Internationale Konversionszentrum Bonn (Bonn International Center for Conversion (BICC) in seinem aktuellen Jahresbericht 2005/2006, der jetzt in Bonn veröffentlicht worden ist. Es fehle an nachhaltigen Konzepten und Mitteln zur Friedenskonsolidierung sowie zur Vorbeugung von Konflikten.
Konversionsmaßnahmen wie Kleinwaffenkontrolle, Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration ehemaliger Kämpfer sowie die Reform des Sicherheitssektors seien oft die Schlüssel zum Frieden, konstatiert das BICC. Im vergangenen Jahr habe die internationale Gemeinschaft zwar "teilweise größere Bereitschaft gezeigt, gewaltsamen Konflikten vorzubeugen bzw. offene Kampfhandlungen zu beenden". Diesen Trend belege der BICC-Jahresbericht mit Beispielen wie dem Kosovo, Sierra Leone und dem Sudan. Das größte Problem liegt jedoch darin, dass internationale Interventionen allein, insbesondere wenn sie mit einem Militäreinsatz verbunden sind, oft dazu neigten, Konflikte lediglich "einzufrieren".
"Militärische Gewalt kann nur eines von vielen Elementen einer erfolgreichen Intervention zur dauerhaften Friedenssicherung sein. Mehr Geld und mehr Gedanken sollte in die übrigen Elemente investiert werden, die für die Friedenskonsolidierung nach einem Konflikt erforderlich sind", raten die BICC-Autoren.
In diesem zivil-militärischen Spannungsfeld sehen die BICC-Experten nun in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) und in Darfur, Sudan, große Herausforderungen auf die internationale Gemeinschaft zukommen:
* Trotz der Bemühungen der Vereinten Nationen, die seit 2002 in der DR Kongo im Einsatz sind, sei es nicht gelungen, den nach wie vor schwelenden Konflikt zu beenden. Eine Friedensmission müsste helfen, den Demobilisierungsprozess abzuschließen, eine neue, demokratisch kontrollierte Armee aufzubauen sowie die Einnahmen aus dem Export von natürlichen Ressourcen, die Konfliktgegenstand sind, gerechter zu verteilen. "Notwendig ist eine umfassende Strategie der Europäischen Union für den Kongo und seine Nachbarländer, die neben der langfristigen Entsendung von Truppen auch zivile Komponenten beinhalten sollte", fordern die Experten des BICC.
* Anfang Mai 2006 wurde ein Abkommen zur Beendigung des bewaffneten Konflikts in Darfur im Westen des Sudan erzielt. Millionen Menschen sind jedoch weiterhin auf der Flucht. "Die internationale Gemeinschaft muss schnell handeln und stabilisierende Maßnahmen ergreifen - einerseits um die huma-nitäre Situation zu verbessern und andererseits um den fragilen Frieden falls notwendig auch durch weitere Blauhelmtruppen abzusichern", betont Peter Croll, Direktor des BICC.
Als die größten Misserfolge internationaler Interventionen 2005/2006 benennt der BICC-Jahresbericht die folgenden Fälle:
* Der Irak belege in erschreckender Weise, wie ein Militäreinsatz fehlschlagen kann, wenn er von größeren Teilen der Bevölkerung nicht als legitim angesehen wird. Schätzungen sprechen von über 8.000 getöteten Zivilisten und ca. 800 gefallenen Koalitionssoldaten seit April 2005. Der irakische Premier Nuri al-Maliki fordert die Entwaffnung der Milizen und den Aufbau nationaler Sicherheitskräfte. "Der Irak kann auch als Beispiel dafür gelten, wie wichtig die Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung von Kämpfern sowie der Aufbau eines staatlich kontrollierten Sicherheitssektors in der Stabilisierungsphase nach dem Ende von Feindseligkeiten sind", unterstreicht Peter Croll.
* Das internationale Engagement zur Beendigung von Kampfhandlungen hat zwar teilweise dazu geführt, offene Konflikte zu beenden und die Zahl der Todesopfer im Gefecht zu reduzieren, war aber weitaus weniger erfolgreich dabei, den Tod ziviler Opfer abseits der Schlachtfelder zu verhindern. Laut jüngsten Schätzungen beläuft sich z. B. die Gesamtzahl der Todesopfer in der DR Kongo seit 1998 auf rund vier Millionen, während die Zahl der Gefechtstoten wahrscheinlich unter 200.000 liegt.
STEIGENDE MILITÄRAUSGABEN - MANGELNDE RESSOURCEN FÜR DIE ENTWICKLUNG
2004, im letzten Jahr, für das zum Zeitpunkt der Abfassung des BICC- Jahresberichts gesicherte Daten vorlagen, beliefen sich die weltweiten Militärausgaben auf rund eine Billion US-Dollar (gegenüber 950 Milliarden US-Dollar 2003). Seit dem Jahr 2001 mit geschätzten 825 Milliarden US-Dollar haben die weltweiten Militärausgaben um 18 Prozent zugenommen. Der Verteidigungshaushalt der USA allein macht dabei fast die Hälfte der weltweiten Militärausgaben aus, die globale Zunahme ist also hauptsächlich auf die beträchtliche Aufstockung des US-Wehretats nach den Anschlägen des 11. September 2001 zurückzuführen. Zu den anderen großen Ländern, deren Militärausgaben zwischen 2001 und 2004 gestiegen sind, gehören China, Indien und Russland.
Die Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten der OECD (Organisation for Economic Co-operation and Development) beliefen sich 2003 (letzte verfügbare Vergleichzahl) auf 726 Milliarden US-Dollar (2002: 671 Milliarden), die Ausgaben der OECD-Staaten für die Entwicklungszusammenarbeit hingegen nur auf 69 Milliarden US-Dollar (58 Milliarden US-Dollar 2002).
"Mit diesem Verhältnis von eins zu zehn klafft die Spanne zwischen Militärausgaben und Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit deutlich auseinander. Die falsche Prioritätensetzung der letzten Jahre setzt sich weiter fort", kritisierte Marc von Boemcken, Projektleiter Daten am BICC, und verwies auf den Zusammenhang zwischen bewaffneten Konflikten und Armut. So kam es nach Angaben des HIIK (Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung) 2005 in 25 der 40 am wenigsten entwickelten Länder der Welt zu gewaltsamen innerstaatlichen Auseinandersetzungen.
FEHLER DER GEBER
Einer der Gründe für die fehlenden Erfolge beim Frieden Schaffen ist laut BICC der allgemeine Mangel an finanziellen Mitteln, insbesondere, wenn die anfänglich große Hilfsbereitschaft der internationalen Geber nach der unmittelbaren Konfliktfolgezeit zu Ende geht. Dies müsse auch im größeren Kontext der Bemühungen um die Realisierung der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) bis 2015 gesehen werden. Einige Geberländer deuteten an, dass sie wegen knapper Finanzmittel Schwierigkeiten haben werden, die zugesagte Anhebung ihrer offiziellen Entwicklungshilfe (ODA) auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
(BIP) auch tatsächlich einzuhalten.
Häufig seien aber auch die Aktivitäten zwischen den verschiedenen Geberländern oder auf nationaler Ebene schlecht koordiniert. "Die Geber haben Präferenzen und Eigeninteressen, die nicht immer zu einem ausgewogenen Ansatz beim Friedensaufbau führen. Der Zeitplan für die Unterstützung nach einem Krieg hängt dann weniger vom Bedarf vor Ort als von Haushaltslaufzeiten und politischen Erwägungen der Geberländer ab", erklärte Peter Croll. Außerdem neigten internationale Akteure dazu, das Potenzial regionaler und lokaler Initiativen zu unterschätzen, die aktiv in den Friedensprozess einbezogen werden sollten, um nachhaltige Ergebnisse zu gewährleisten.
KONVERSIONSMAßNAHMEN ZUR FRIEDENSKONSOLIDIERUNG
"Es liegt auf der Hand, dass weitere gründliche und anwendungsorientierte Forschung notwendig ist, um die Bedingungen einer erfolgreichen Friedenskonsolidierung zu bestimmen. Hier müssen die Erkenntnisse einfließen, die in konkreten Postkonfliktsituationen gewonnen wurden", lautet das Fazit der BICC-Experten. Die Vorgeschichte des Konflikts, aber auch Erfahrungen von Gesellschaften, die gerade einen Konflikt hinter sich haben, müssen berücksichtigt werden, um die strukturellen Faktoren zu bestimmen, die für Erfolg oder Misserfolg ausschlaggebend sind.
Beratungsbedarf besteht laut BICC sowohl für nationale Regierungen und Zivilgesellschaften als auch für die Institutionen der Vereinten Nationen. Dies gelte auch für die 2005 ins Leben gerufene UN-Kommission für Friedenskonsolidierung, deren Stellung bislang unklar sei.
Der BICC-Jahresbericht 2005/2006, der in einer neuen Publikationsform auf Deutsch und Englisch erscheint, enthält neben Analysen zur Friedenskonsolidierung erstmals auch konkrete Projektdarstellungen und einen aktuellen Geschäftsbericht des Konversionszentrums.
? BICC Jahresbericht 2005/2006 (PDF)
