bmz 100Berlin. - Das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit wird weltweit zunehmend eingeschränkt und infrage gestellt. Das ist eine zentrale Botschaft des zweiten Berichts der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit. Markus Grübel, Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, stellte den Bericht am Mittwoch zusammen mit der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, offiziell vor.

"Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist ein fundamentales Menschenrecht. Dieses Menschenrecht wird zunehmend eingeschränkt und infrage gestellt", erklärte Markus Grübel. "Drei Viertel aller Menschen leben in einem Land, das ihre Religions- und Weltanschauungsfreiheit einschränkt. Und in den letzten Jahren beobachten wir, dass diese Einschränkungen weiter zunehmen. Zwar sind Christen als die größte Glaubensgemeinschaft weltweit besonders betroffen. Aber auch Angehörige anderer Religionen und Weltanschauungen leiden unter Diskriminierung und Verfolgung."

Der durch das Bundeskabinett beschlossene Bericht zeigt systematische staatliche Repressionen in vielen Ländern auf, etwa in China, wo die Lage der muslimischen Uiguren besonders dramatisch ist. Für China forderte Grübel eine unabhängige Berichterstattung zur Lage der Uiguren durch die Vereinten Nationen und einen entschlossenen Dialog der Europäischen Union mit China zu Fragen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

"Religionsfreiheit ist ein unverletzliches Menschenrecht, das wir weltweit schützen müssen", betonte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller. "Die Weltregionen verbinden gemeinsame Werte des Friedens, der Toleranz, der Achtung der Würde jedes Einzelnen und der Bewahrung der Schöpfung. Dieses Fundament muss die Grundlage eines gemeinsamen Weltethos sein, um die globalen Herausforderungen miteinander zu lösen."

Der Religionsfreiheitsbericht zeige jedoch, dass die Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit in Gefahr sei, sagte Müller. "Deswegen fordern wir mit unserem Reformprogramm 'BMZ 2030' stärker als bisher messbare Erfolge bei der guten Regierungsführung und der Einhaltung der Menschenrechte, wie die Religionsfreiheit. Wer dauerhaft keine Fortschritte zeigt, mit dem arbeiten wir von Staat zu Staat nicht einfach weiter, sondern verlagern unser Engagement auf die Stärkung der Zivilgesellschaft und das humanitäre Engagement der Kirchen. So haben wir beispielsweise die direkte Zusammenarbeit mit der Regierung Myanmars beendet und konzentrieren unsere Unterstützung auf die Flüchtlingslager in Bangladesch."

Der Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit hat einen Länderteil und einen thematischen Teil. Im Länderteil des Berichts wird über 30 Länder berichtet, in denen die Entwicklungen im Berichtszeitraum 2018 bis 2019 von besonderem Interesse waren. Er zeigt beispielsweise, dass im Irak auch nach Ende der Terrorherrschaft des IS die Lage religiöser Minderheiten prekär ist, und die Rückkehr der Jesiden und Christen in ihre Heimatregionen schleppend verläuft.

Der Bericht hebt aber auch positive Entwicklungen hervor, wie beispielsweise im Sudan, wo erst kürzlich die Straftat der Apostasie, also der Abfall vom Glauben, abgeschafft wurde. Auch wurde Weihnachten im Sudan zum nationalen Feiertag erklärt. Der Bericht vertieft zudem drei Themenfelder, in denen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit in besonderem Maße eingeschränkt ist:

1. Blasphemie- und Anti-Konversionsgesetze: In mehr als 70 Staaten weltweit gibt es menschenrechtswidrige Blasphemiegesetze. Sie dienen oft dazu, religiöse Minderheiten zu diskriminieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken. Auch das Recht auf Konversion ist in vielen Ländern eingeschränkt.

2. Digitale Kommunikation: Online-Hassrede hat einen verheerenden Einfluss auf die Religions- und Weltanschauungsfreiheit, ist oft an reale Ereignisse geknüpft und verstärkt häufig existierende Konflikte. In Myanmar beispielsweise wurde Hassrede gegen die Rohingya über die sozialen Medien verbreitet und trug zur Verschärfung des ethnischen Konflikts bei.

3. Staatliche Bildungssektoren: Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist auch im Bildungssektor oft Einschränkungen unterworfen, was den Menschenrechten widerspricht.

=> 2. Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit

Quelle: www.bmz.de 


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