Berlin (epo). - Der vom deutschen Bundeskabinett beschlossene Kongo-Einsatz der Bundeswehr stößt bei nichtstaatlichen Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit nicht auf vorbehaltlose Zustimmung. Die Entsendung von Soldaten werde das Massensterben im Kongo nicht beenden und die langfristigen Probleme dieses Landes nicht lösen, warnte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen. Die Deutsche Welthungerhilfe in Bonn erklärte, eine der am meisten gefährdeten Regionen bleibe unberücksichtigt. "Im Osten Kongos, in den Provinzen Ituri, Nord- und Süd-Kivu, ist die Gefahr besonders groß, dass die Wahlverlierer zu den Waffen greifen werden", sagte Georg Dörken, Programm-Manager der Welthungerhilfe für den Kongo. "Der Schutz der Zivilbevölkerung ist nicht gewährleistet."
Die GfbV hält den Einsatz der Bundeswehr zwar für "eine wichtige symbolische Geste, um Europas Interesse an einer Stabilisierung des Kongo zu unterstreichen". Der EU fehle es aber an einem Gesamtkonzept zur Förderung von Menschenrechten, Frieden und Demokratie, so GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. Dramatische neue Zahlen über den Tod von 100.000 Menschen und die Vertreibung von 365.000 Kindern, Frauen und Männern seit Mitte Februar 2006 machten deutlich, dass die EU mehr für die humanitäre Versorgung und die Förderung rechtsstaatlicher Strukturen im Kongo tun müsse.
"Es ist skandalös, dass bislang nur 13 Prozent der von den Vereinten Nationen für das Jahr 2006 im Kongo benötigten Mittel für die humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung von der internationalen Staatengemeinschaft zur Verfügung gestellt wurden", erklärte Delius. Auch Deutschland müsse seine humanitäre Hilfe für die Not leidenden Menschen im Kongo deutlich erhöhen.
Die Bundesregierung habe den im Februar 2006 von den Vereinten Nationen veröffentlichten Hilfsappell für den Kongo in Höhe von 682 Millionen US-Dollars bislang nur geringfügig unterstützt, kritisierte Delius. Auch im Jahr 2005 habe Deutschland mit 6,3 Millionen US-Dollar für die humanitäre Versorgung im Kongo einen Beitrag geleistet, "der gemessen an seiner Wirtschaftskraft viel zu gering war".
Angesichts der anhaltender schweren Menschenrechtsverletzungen von Milizen und der regulären kongolesischen Armee im Osten des Kongo müsse die Europäische Union mehr tun, um den Aufbau einer unabhängigen Gerichtsbarkeit zu fördern. So müsse die Entsendung von mehr Richtern an die Außenstellen des Obersten Gerichtshofes in den Provinzen finanziell gefördert werden, fordert die GfbV. Außerdem müssten ihnen ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden, um über Streitigkeiten während der Wahlkampagne entscheiden zu können. Nur eine unabhängige Gerichtsbarkeit könne verhindern, dass in den Provinzen massiv und ungestraft die Rechte von Wahlkämpfern missachtet würden und Wahlbetrug begangen werde.
Die Deutsche Welthungerhilfe forderte einen "langfristig angelegten robusten Einsatz", der einen friedlichen Übergang in einen demokratischen Kongo sichere. "Wir haben in Ost-Kongo große Fortschritte erzielt", sagte Georg Dörken. "Tausende von Flüchtlinge sind in ihre Heimatdörfer zurück gekehrt. Dieser Erfolg muss gesichert werden." Die UN-Blauhelmsoldaten leisteten zwar nach anfänglichen Schwierigkeiten gute Arbeit, die Sicherung der Wahlen könnten sie jedoch alleine nicht leisten.
Die Welthungerhilfe stellt in Ost-Kongo die vollkommen zerstörte Nationalstraße von Goma nach Kisangani wieder her. "Man kann beobachten, wie entlang der Straße das Leben wieder aufblüht", sagte Dörken. "Neue Häuser werden gebaut, Märkte entstehen, der Handel in der einstigen Kornkammer des Landes beginnt wieder zu florieren." Die rund 160 Kilometer lange Straße ist nach Angaben der Welthungerhilfe zu etwa zwei Dritteln fertig. "Nach hunderttausendfachem Tod, Zerstörung und Vertreibung ist diese Straße das Symbol der Hoffnung", so Dörken.
VERENGTE DEBATTE UM MILITÄREINSATZ
"Brot für die Welt" und die Diakonie Katastrophenhilfe befürchten eine "verengte Debatte um den Militäreinsatz" und haben umfassende Maßnahmen zur Stabilisierung des Friedensprozesses und der Demokratie in dem afrikanischem Land gefordert. "Unsere Partner wünschen ausdrücklich ein vielfältiges Engagement der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten. Sie begrüßen eine zusätzliche Absicherung der für 30. Juli geplanten Wahlen", erklärte die Direktorin der evangelischen Hilfsorganisationen, Cornelia Füllkrug-Weitzel, in einem Positionspapier. Die Diskussion um den Militäreinsatz verstelle den Blick auf wichtige Schritte des politischen Gesamtprozesses zur Stabilisierung des Friedens und zum Wiederaufbau.
Die politischen Handlungsspielräume der Europäischen Union und der Bundesregierung seien bereits in der Vergangenheit nicht genutzt worden, kritisierte Füllkrug-Weitzel. "Das veranlasst uns zu der Sorge, dies könne auch in Zukunft nicht geschehen." So seien etwa Verstöße aus der Region gegen eine UN-Resolution, die den Waffenschmuggel unterbinden soll, nicht konsequent geahndet worden. Auch das Vorgehen gegen die illegale Ausbeutung der Rohstoffe sei "halbherzig" gewesen.
An die deutschen Politikerinnen und Politiker appellierte Füllkrug-Weitzel, das Konzept des geplanten Militäreinsatzes in einer Weise zu gestalten, die der Sicherheit der Bevölkerung bei den Wahlen wirklich nutzt und sie auch nach Abzug der Truppen gewährleisten hilft. Es gelte, alle politischen Handlungsmöglichkeiten auszuschöpfen, um Hindernisse bei der friedlichen Entwicklung im Kongo zu beseitigen. Die Wiedereingliederung von Milizen in die Zivilgesellschaft und die Rückkehr von Vertriebenen müssten stärker als bislang unterstützt werden. Darüber hinaus seien dringend Überlegungen erforderlich, wie die internationale Begleitung der kongolesischen Politik künftig gewährleistet werden kann. Nach der Wahl werde das bisher für die Begleitung des Demokratisierungsprozesses zuständige Gremium CIAT (Le Comit? international d?accompagnement de la transition) seine Arbeit einstellen.
Positionspapier zum Kongo (BfdW/Diakonie)
Deutsche Welthungerhilfe
GfbV
