Berlin. - Ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen und Initiativen protestiert am Montag vor der Brasilianischen Botschaft in Berlin gegen das geplante Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Vier Tage vor dem Globalen Klimastreik am kommenden Freitag machen die Organisationen damit auf die fatalen Auswirkungen aufmerksam, die das Abkommen auf das globale Klima sowie auf Umwelt und Menschenrechte hätte. Bauernvertreter*innen fahren zudem mit einem Trecker und Sojaschrotsäcken vor, um die Folgen der Futtermittelimporte in den Anbauländern und in Europa für Menschen und Umwelt zu verdeutlichen.

"Die neoliberale Handels- und Investitionspolitik der EU trägt zu einer dramatischen Verschärfung der sozialen und ökologischen Krisen bei", erklärte Ludwig Essig vom Umweltinstitut München. "Das EU-Mercosur-Abkommen ist ein Paradebeispiel für Klimazerstörung. Wer Autos für Rindfleisch tauscht, verdrängt Artensterben, Klimakrise und Menschenrechtsverletzungen."

"Das EU-Mercosur-Abkommen wird die Menschenrechtslage in Brasilien noch weiter verschlechtern", warnte Sven Hilbig, Handelsexperte von Brot für die Welt. "Besonders betroffen wären Indigene und Kleinbauern, die durch die Regierung Bolsonaro vertrieben werden, um Platz für Sojaanbau und Rohstoffausbeutung zu schaffen. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen werden die Menschenrechte in Brasilien bereits jetzt systematisch durch die Regierung Bolsonaro verletzt. Wenn die Friedensnobelpreisträgerin EU eine wertegeleitete Handelspolitik verfolgen will, darf dieses Abkommen nicht zustande kommen."

Ein zentrales Ziel des EU-Mercosur-Abkommens ist es, die Importe von Fleisch, Soja und Ethanol in die EU zu erhöhen. All diese Produkte seien schon heute Ursachen für die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes, so die NGOs. Ihre Erzeugung auszuweiten, treibe Brände und Abholzungen unmittelbar und unvermeidlich an. Im Gegenzug soll das Abkommen die Exportbedingungen für die deutsche Automobilindustrie verbessern.

Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, betonte: "Das Abkommen setzt Bäuerinnen und Bauern sowohl in der EU als auch im Mercosur einem steigenden Preisdruck aus. Es läuft den gesellschaftlichen und bäuerlichen Interessen diametral entgegen. Die Bundesregierung muss deshalb bei den anstehenden Entscheidungen um die EU-Agrarreform einen ehrlichen Systemwechsel vornehmen. Sie muss sich von der Billigexportstrategie verabschieden. Wir fordern einen nachhaltigen Agrarhandel mit strengen sozialen und ökologischen Standards. Dies muss sowohl für den Import von Agrargütern in die EU, aber genauso für den Export gelten."

Das EU-Mercosur-Abkommen steht seit langem in der Kritik – auf beiden Seiten des Atlantiks. Deswegen wird am Montag auch eine transatlantische Erklärung veröffentlicht. Weit über 400 Organisationen aus den Mercosur-Staaten und der EU, darunter knapp 50 Organisationen aus Deutschland, fordern darin das Abkommen zu stoppen. Auch die Bevölkerung lehnt das Abkommen mehrheitlich ab: Drei von vier Bürger*innen in Deutschland sowie in der EU sprechen sich für seinen Stopp aus.

Quelle: www.brot-fuer-die-welt.de 


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