Berlin. - Die Friedensorganisationen IPPNW und DFG-VK haben die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, die weitere Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne abzulehnen. Mit Blick auf den Bergkarabach-Krieg hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Ausrüstung der NATO mit Drohnen und Drohnenabwehrsystemen gefordert. Am 24. März soll der Haushaltsausschuss des Bundestags nach derzeitigem Stand im Rahmen einer 25-Millionen-Vorlage über die weitere Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne entscheiden.

Die Eurodrohne ist ein gemeinsames Projekt von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Die SPD-Führung will der nächsten Entwicklungsphase der Eurodrohne zwar zustimmen, über deren Bewaffnung aber erst später entscheiden. Die Eurodrohne sei seit Projektstart nie als ein reines Aufklärungssystem konzipiert worden – dass es nun nachträglich in ein solches umgewandelt werde, sei höchst unwahrscheinlich, kritisierten die Friedensorganisationen mit Verweis auf Pläne der europäischen Projektpartner wie Frankreich.

Bewaffnete Drohnen sind aus der Sicht der Friedensorganisationen kein Mittel der Landesverteidigung. Bewaffnete Drohnen seien vielmehr Teil einer Militärstrategie, die auf robuste Auslandseinsätze zielt und auf die Einbindung in Militärbündnisse von EU und NATO. Die Hemmschwelle für die politischen Entscheidungsträger*innen, militärische Gewalt auszuüben, könne durch die Verfügbarkeit von bewaffneten Drohnen sinken, während die demokratische Kontrolle ihres Einsatzes in der Vergangenheit andere Staaten vor enorme Herausforderungen gestellt habe. Zudem förderten bewaffnete Drohnen die Rüstungsindustrie und den Exportwettbewerb von US-amerikanischen, israelischen, chinesischen und türkischen Konkurrenten. Von ferngesteuerten Waffen wie bewaffneten Drohnen bis hin zu voll-autonomen Waffen sei es ein schleichender Übergang. 68 Prozent der deutschen Bevölkerung lehnen autonome Waffen ab.

"Dieser Aufrüstungsschritt in Richtung autonomer Kriegsführung muss gestoppt werden. Stattdessen soll sich die Bundesregierung weiter für eine völkerrechtliche Ächtung von voll-autonomen Waffen einsetzen", erklärte IPPNW-Vorstandsmitglied Susanne Grabenhorst.

Der Bundesgeschäftsführer der DFG-VK, Michael Schulze von Glaßer, sagte: "Anstatt selber in die Aufrüstung und den Export mit bewaffneten Drohnen einzusteigen, sollte sich die Bundesregierung für die internationale Kontrolle und Eindämmung ferngesteuerter Systeme einsetzen, bestehende Instrumente überarbeiten und dort, wo sie unzureichend sind, neue schaffen."

Quelle: www.ippnw.de 


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