fianlogo klKöln. - Anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember hat die Menschenrechtsorganisation FIAN auf die besorgniserregende Situation bäuerlicher und indigener Gemeinschaften in Paraguay aufmerksam gemacht. Zwangsräumungen und Kriminalisierung gefährden die Wahrnehmung elementarer Menschenrechte. FIAN startete eine Eilaktion an den Präsidenten von Paraguay.

Allein zwischen September und November 2021 wurden FIAN zufolge mindestens neun gewaltsame Vertreibungen bäuerlicher und indigener Gemeinschaften vollzogen. Betroffen waren mehr als 3.000 Menschen. In den meisten Fällen erfolgten die Räumungen ohne Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, wie z. B. eines Gerichtsbeschlusses. Bei den Vertriebenen handelt es sich zumeist um Gemeinden, die seit Jahrzehnten in den von ihnen bewohnten Gebieten verwurzelt sind. Im Rahmen der Agrarreform steht ihnen Land zur Sicherung ihres Lebensunterhalts zu.

Ihnen gegenüber stehen die Interessen von Großgrundbesitzern. "Paraguay besitzt die ungleichste Landverteilung in Lateinamerika. Mehr als 300.000 Menschen besitzen keinen Zugang zu Land. Zugleich befinden sich 90 Prozent der Fläche in den Händen von weniger als fünf Prozent der Bevölkerung", sagte Wilma Strothenke, Landreferentin für Paraguay von FIAN International. Nach Angaben der FAO litten 2020 etwa 700.000 Menschen in Paraguay an Unterernährung.

Viele der Ländereien, die sich in den Händen von Großgrundbesitzern befinden, sind nach Angaben von FIAN illegalen Ursprungs. Es handele sich um sogenannte tierras malhabidas, also unrechtmäßig erworbenes Land. So werden die öffentlichen Ländereien bezeichnet, die während der Stroessner-Diktatur (1954-1989) an die rechtmäßigen Begünstigten der Agrarreform hätten übergeben werden sollen, aber stattdessen illegal an private Verbündete des Regimes vergeben wurden. Heute existieren in Paraguay acht Millionen Hektar unrechtmäßig erworbenes Land.

Die Zunahme der Zwangsräumungen fällt mit der jüngsten Reform des Strafgesetzbuches durch das Zavala-Riera-Gesetz zusammen. Dieses sieht deutlich härtere Strafen für Landbesetzungen vor – mit der Begründung, Privateigentum zu schützen. "Es gibt ein Ungleichgewicht in der Verwaltung des Staates. Das grundlegende Recht auf Zugang zu Land wird nicht garantiert. Zugleich werden Gesetze erlassen, die zur Kriminalisierung derjenigen missbraucht werden können, die ihre Landrechte einfordern", so Abel Areco von FIAN Paraguay.

Die bäuerliche Gemeinschaft Asentamiento María la Esperanza aus Tava'i (Departament Caazapá) ist eine der ersten, die von dem Gesetz aktuell betroffen ist. Nachdem sie sich vergewissert hatte, dass kein Räumungsbefehl gegen sie vorlag, kehrten die Bäuerinnen und Bauern auf ihr Land zurück, von dem sie zuvor vertrieben worden waren. Kurz darauf wurden 26 Mitglieder und der Anwalt der Gemeinde festgenommen. Sie sollen wegen Hausfriedensbruchs angeklagt werden, obwohl sie seit Jahrzehnten dort leben und die Siedlung von den Behörden de facto anerkannt ist.

Ein weiteres Beispiel ist die bäuerliche Gemeinschaft Primero de Marzo, deren Mitglieder seit 2012 das Landgut Pindó im Department Canindeyú (nahe der brasilianischen Grenze) als legitime Nutznießer der Agrarreform besetzen. Das Landgut ist formal Eigentum der Unternehmerfamilie Bendlin Beyersdoff, die es 1969 vom staatlichen Instituto de Bienes Rurales (IBR, heute: INDERT) im Tausch gegen ein Flugzeug erwarb. Die Pindó-Farm steht auf der Liste der unrechtmäßig erworbenen Landflächen, die im Abschlussbericht der Kommission für Wahrheit und Gerechtigkeit enthalten ist.

Seit ihrer Ansiedlung auf dem Landgut stellt die Gemeinde Primero de Marzo die offiziellen Besitzverhältnisse in Frage und fordert die Behörden auf, das Landgut im Rahmen der Agrarreform zu enteignen. Doch die Untätigkeit des Landinstituts INDERT und die Weigerung der Eigentümer verhindern, dass das Recht der Gemeinde auf Land respektiert wird. Zurzeit leben 430 Familien in der Siedlung. Sie bewirtschaften nicht nur ihre Felder und züchten Tiere, darüber hinaus haben sie ohne staatliche Hilfe Wohnraum und Infrastruktur wie Abwassersysteme, Elektrizität und Schulen geschaffen. Bereits zwischen 2013 und 2016 waren die Gemeindemitglieder Opfer von Zwangsräumungen, bei denen Häuser, Ernten und Infrastruktur zerstört und mehrere Bewohner*innen festgenommen wurden.

FIAN Deutschland startete in Zusammenarbeit mit FIAN International und FIAN Paraguay eine Eilaktion, in der die Behörden aufgefordert werden, die Gemeinde Primero de Marzo vor einer Zwangsräumung zu schützen und ihr Recht auf Land zu garantieren. "Wenn diese Drohungen wahrgemacht werden, verstößt dies nicht nur gegen nationale und internationale Normen, die das Recht auf Land für indigene und bäuerliche Gemeinschaften schützen. Auch ihre grundlegenden Menschenrechte wie die Rechte auf Nahrung, Bildung und angemessenen Wohnraum würden verletzt", mahnte Almudena Abascal, Lateinamerika-Referentin von FIAN Deutschland.

Quelle: www.fian.de


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