Berlin. - Die Handelsministerinnen und –minister müssen konkrete Vorschläge machen, wie die Staatengemeinschaft die schwere Ernährungskrise eindämmen soll. Das fordert Brot für die Welt anlässlich der 12. Ministertagung der Welthandelsorganisation (WTO), die bis 15. Juni in Genf stattfindet. Es müsse verhindert werden, dass Russland die eigene und die ukrainische Weizenernte als Hungerwaffe einsetzt.
Auch die G7-Staaten sind dabei in der Pflicht. "Die wohlhabenden Industrieländer verfüttern und verheizen noch immer einen beträchtlichen Teil ihrer Getreideernten", sagte Francisco Marí, Referent für Agrarhandel und Meerespolitik bei Brot für die Welt, "stattdessen sollten sie dem Weltmarkt zur Verfügung gestellt werden, um die Preise zu stabilisieren und Hunger zu verhindern."
Die WTO-Agrarverhandlungen müssten den Entwicklungsländern ermöglichen, Nahrungsreserven zu bilden, um ihre Importabhängigkeit zu verringern. Dazu gehöre auch der Abschluss eines Abkommens, das schädliche Subventionen in der Fischerei verbietet, um zu verhindern, dass die großen Fangflotten der Industrieländer die Fischgründe ärmerer Länder ausbeuten.
Brot für die Welt blickt mit Sorge auf aktuelle Entwicklungen in der Welthandelsorganisation. Außerhalb offizieller Formate und ohne klares Mandat der WTO verhandelten einzelne Staaten hinter verschlossenen Türen jene Themen, für die sie die Gesamtheit der WTO-Mitglieder nicht gewinnen konnten. Die Verhandlungen über ein Abkommen zum digitalen Handel etwa drohten die Konzentration von Daten und Profit in der Hand großer Digitalkonzerne zu vergrößern. "Aus Sicht zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen droht ein völkerrechtlich abgesicherter digitaler Kolonialismus", warnte Sven Hilbig, Referent Handelspolitik und Digitalisierung bei Brot für die Welt.
Die Handelsministerinnen und –minister der WTO-Staaten werden sich auch mit der Frage der Patentaussetzung für Covid-19-Impfstoffe beschäftigen. Brot für die Welt begrüßte, dass eine Aussetzung der Impfstoff-Patente beschlossen werden könnte. Der Vorschlag, der bei der Tagung beschlossen werden soll, greife allerdings zu kurz, insbesondere, weil Diagnostika und Medikamente nicht einbezogen würden. "Gerade dort, wo Impfraten niedrig sind, ist es lebenswichtig, großflächig auf Covid-19 zu testen und Erkrankte medikamentös zu behandeln", sagte Mareike Haase, Referentin für internationale Gesundheitspolitik bei Brot für die Welt. "Derzeit ist kaum eines der von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Medikamente zur Behandlung von Covid-19 in Ländern mit niedrigem Einkommen verfügbar." Einzig eine umfassende Patentaussetzung (TRIPS-Waiver) könne in der Corona- und bei künftigen Gesundheitskrisen wirksam helfen.
Quelle: www.brot-fuer-die-welt.de
