bmz 100Berlin. - Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist am Dienstag für vier Tage nach Georgien und Armenien gereist, um "Deutschlands Verbindung zu den reformorientierten Länder in der östlichen EU-Nachbarschaft zu stärken". Im Zentrum der Reise stehen die Folgen der Zeitenwende für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Georgien und Armenien.

Das Entwicklungsministerium (BMZ) unterstützt Georgien nach eigenen Angaben bei den noch zu leistenden Reformen für einen EU-Beitrittsstatus etwa im Bereich Verwaltungsmodernisierung und Medienfreiheit. Armenien ist Mitglied der russlandgeführten Eurasischen Wirtschaftsunion, hat aber zugleich 2017 ein umfassendes Partnerschaftsabkommen mit der EU abgeschlossen. Deutschland unterstützt beide Länder dabei, unabhängiger von russischen Energie-Importen zu werden, insbesondere durch den Aufbau erneuerbarer Energien und Maßnahmen zur Energieeffizienz.

"Der russische Angriffskrieg bringt nicht nur unermessliches Leid über die Bevölkerung der Ukraine. Er hat Auswirkungen auf die gesamte Region der östlichen EU-Nachbarschaft", sagte Schulze. "Doch Putin kann die Verbindungen zwischen der EU und unseren östlichen Nachbarländern nicht zerschlagen. Es ist ermutigend, wie viele Menschen in Georgien für einen EU-Beitritt auf die Straße gegangen sind. Ich bringe die Botschaft mit: Georgien hat eine EU-Perspektive. Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, die Voraussetzungen dafür zu schaffen."

Schulze will in Tiflis und Eriwan "hochrangige politische Gespräche" über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf Georgien und Armenien und die künftige Zusammenarbeit führen. In Tiflis sind am Mittwoch Gespräche mit dem Finanzminister Lasha Khutsishvili und am Donnerstag mit dem Vize-Premierminister und Wirtschaftsminister Levan Davitashvili geplant.

In Eriwan will die Ministerin am Freitag mit Premierminister Nikol Pashinyan, Vize-Premierminister Mher Grigoryan und Wirtschaftsminister Vahan Kerobyan sprechen. Die Ministerin will der armenischen Regierung laut BMZ anbieten, die Entwicklungszusammenarbeit zu einer festen bilateralen Partnerschaft aufzuwerten.

Seit 30 Jahren unterstützt Deutschland Georgien und Armenien bei ihren Transformationsprozessen hin zu sozialer Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Dabei kooperiert Deutschland mit Georgien und Armenien angeblich vor allem beim "Aufbau transparenter, bürgernaher Verwaltungen, Energiesicherheit und Stabilisierung der lokalen Wirtschaft". Die Ministerin will Projekte zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz, innovative Wirtschaftsförderung und berufliche Bildung besuchen und mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und Medien über Medienfreiheit sprechen. Ein Schwerpunkt soll die Energiesicherheit sein, Investitionen in Gebäudesanierung und ein Stromnetz, das Stabilität und regionalen Stromhandel ermöglicht.

Quelle: www.bmz.de


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