Die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) hat am Donnerstag (8. Februar.) eine Dringlichkeitssitzung einberufen, um drängende Probleme in der gesamten Region anzugehen. Zu den größten Sorgen zählen die politischen Unruhen im Senegal und die anhaltenden Spannungen mit den Militärregimen in Burkina Faso, Mali und Niger, meldet africanews.
Die Glaubwürdigkeit der ECOWAS steht auf dem Prüfstand, insbesondere nach dem Putsch in Niger im Juli 2023. Die Forderungen nach einer militärischen Intervention haben nachgelassen, so dass der frühere Präsident Mohamed Bazoum ohne Wiedereinsetzung inhaftiert wurde, was Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit der Organisation bei der Bewältigung politischer Unruhen aufkommen ließ.
Die Verschiebung der Wahlen im Senegal offenbart eine weitere Krise und verdeutlicht die wahrgenommene Unzulänglichkeit der ECOWAS. Djidenou Steve Kpoton, ein unabhängiger politischer Berater aus Benin, betonte die offensichtliche Unfähigkeit der ECOWAS, mit der aktuellen Situation umzugehen.
Senegal galt lange Zeit als stabilste Demokratie in Westafrika. Nachdem Präsident Macky Sall die kommenden Wahlen, die ursprünglich für den 25. Februar geplant waren und seine Amtszeit beenden sollten, am Samstag (03.02.) kurzerhand verschoben hat, geriet das Land in eine ernste Krise. Oppositionelle sprechen von einem "institutionellen Putsch" und Demonstranten nennen den amtierenden Präsidenten "Diktator", berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Die Rolle der ECOWAS
Die ECOWAS ist ein Zusammenschluss von 15 westafrikanischen Staaten in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum, in dem u.a. der freie Dienstleistungs- und Warenverkehr sowie die gegenseitige Visafreiheit gewährleistet sind. Sie wurde als Instrument zur Stärkung der westafrikanischen Integration gegründet und hat als solches eine klare Legitimation. Immer wieder aufkommende Korruptionsvorwürfe sowie die historische Nähe zu Frankreich, bedingt durch die mehrheitlich frankophonen Mitgliedstaaten führten zu zunehmender Kritik und Abwendung, sagt Alexandra Heldt in einem Interview mit der Friedrich Naumann Stiftung.
Der gleichzeitige Austritt Malis, Burkina Fasos und Nigers aus der ECOWAS war somit nicht überraschend. In weiten Teilen der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft wurden die nach den Militärputschen verhängten Sanktionen als Strafe gegen die Bevölkerung wahrgenommen und nicht gegen die neuen militärischen Machthaber.
Vor allem das Militär war von den formaldemokratischen Regierungen und von deren teils korrupten Machenschaften mit französischen Eliten enttäuscht und frustriert und präsentierte sich als Korrektiv gegen diese Missstände, analysiert Philipp M. Goldberg von der Friedrich Ebert Stiftung. Unterstützung aus der Bevölkerung zeigte sich besonders in allen drei Ländern nach den Putschen, als Demonstranten gewaltsame Übergriffe auf Einrichtungen der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich verübten, der vorgeworfen wurde, zu viel Einfluss auf die einst gewählten Regierungen zu nehmen.
Die Militärregierungen werden insbesondere von jungen Menschen nicht als Unrechtsregierungen wahrgenommen. Sie argumentieren damit, dass die demokratisch gewählten Regierungen nichts gegen die Perspektivlosigkeit unternommen hätten. Gerade in der Sahelzone ist die Stimme der Jugend nicht zu unterschätzen. In der Region leben mehr als 230 Millionen junge Menschen unter 24 Jahren, das entspricht 60 Prozent der Gesamtbevölkerung. Die prekären Sicherheitsbedingungen, der Klimawandel und die verschiedenen Konfliktherde, die von dschihadistischen Gruppen dominiert werden, sind besonders für junge Menschen ernstzunehmende Herausforderungen.
Die ECOWAS gerät somit zunehmends unter Druck. Es bleibt abzuwarten, wie der Prozess des Austritts der drei Länder vollzogen wird und wie sich die Lage im Senegal weiterentwickelt. Fest steht, dass sich die ECOWAS mit ihren harten Sanktionen gegen die Putschisten in 2023 keinen Gefallen getan hat. Ganz im Gegenteil. Es scheint als ob sich ein neuer Block formieren würde.
