Berlin. – Die überwältigende Schuldenlast und beträchtlichen Kreditkosten für Länder im globalen Süden führen zu Hunger, extremer Armut und sozialer Ungleichheit. Anlässlich des Forums der Vereinten Nationen zur Entwicklungsfinanzierung (UN FfD-Forum) vom 22. bis 25. April in New York fordert der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) einen radikalen Kurswechsel in der internationalen Finanzpolitik.
"Nur mit einer umfassenden Reform der internationalen Finanzarchitektur können wir die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele noch retten“, erklärt Carsten Montag, stellvertretender Vorstandsvorsitzender von VENRO. "Die enorme Verschuldung der Länder im globalen Süden raubt diesen die Möglichkeit, soziale Dienstleistungen bereitzustellen und so Hunger und Armut nachhaltig zu überwinden. Etwa 40 Prozent der Weltbevölkerung leben in Ländern, in denen die Regierungen mehr für Zinszahlungen als für Bildung oder Gesundheit ausgeben. Die ärmsten Länder verausgaben inzwischen 12 Prozent ihrer Einnahmen für den Schuldendienst – viermal mehr als noch vor einem Jahrzehnt.“
Das FfD-Forum ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur 4. UN-Entwicklungskonferenz im Juni 2025. "Die Regierungen müssen dort die Weichen für einen strukturierten und fairen Entschuldungsmechanismus stellen, der sowohl Entwicklungsbanken als auch private Gläubiger_innen miteinbezieht“, mahnt Montag an. "Darüber hinaus braucht der globale Süden dringend mehr Einnahmen. Dafür sollte Deutschland sich konstruktiv an der Ausarbeitung einer Steuerrahmenkonvention auf UN-Ebene beteiligen. Unternehmen müssen dort Steuern zahlen, wo sie Gewinne erwirtschaften und Steuermittel international gerechter verteilt werden.“
Nach aktuellen Schätzungen der Vereinten Nationen fehlen derzeit jährlich vier Billionen US-Dollar, um die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele bis 2030 zu erreichen. Vor der Corona-Pandemie lag die Finanzierungslücke noch bei 2,5 Billionen US-Dollar. "Trotz des wachsenden Bedarfs kommen die OECD-Länder ihren Verpflichtungen zur öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit und zur Klimafinanzierung nicht nach“, kritisiert Montag. "Nur fünf der 31 Industriestaaten haben im Jahr 2023 das 0,7-Prozent-Ziel erreicht, – und das auch nur mit Hilfe einiger Rechentricks.“
Quelle: www.venro.org
