Berlin. - Der Dachverband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe (VENRO) hat am Montag gemeinsam mit 25 humanitären und entwicklungspolitischen Organisationen vor dem Berliner Hauptbahnhof gegen die geplanten Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe protestiert. Seit 2022 wurden die öffentlichen Gelder für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe laut VENRO um rund 20 Prozent gekürzt. "Wenn die derzeitige Planung von Bundesfinanzminister Christian Lindner umgesetzt wird, sinkt die Finanzierung 2025 mindestens um weitere 1,6 Milliarden Euro", befürchtet der Dachverband.
„Die historisch beispiellosen Kürzungen im laufenden Jahr und die Einschnitte, die Christian Lindner für das nächste Jahr plant, sind absurd angesichts der weltweiten Herausforderungen“, kritisierte Åsa Månsson, Geschäftsführerin von VENRO. „Wer den Verteidigungsetat und internationale Zusammenarbeit gegeneinander ausspielt, hat globale Zusammenhänge nicht verstanden und wird dafür ein Vielfaches an Problemen ernten. Wir fragen uns, ob das im Interesse Deutschlands sein kann.“
Eine Umfrage unter den knapp 150 Mitgliedsorganisationen zeigt, dass die geplanten Kürzungen die zivilgesellschaftliche Arbeit in mindestens 40 Ländern treffen – besonders stark in Ländern mit sogenannten vergessenen Krisen wie Angola, Burundi, Burkina Faso oder der Demokratischen Republik Kongo.
„Es ist doch klar: Wenn die Organisationen die Arbeit vor Ort einstellen müssen, dann fehlt es beispielsweise dem Jugendlichen in Burkina Faso an Bildungsmöglichkeiten, an einer Perspektive. Ihm bleibt dann die Flucht vor Armut oder die Arbeit für Terrororganisationen – die zahlen 300 Euro pro Monat. Das sind genau die Auswirkungen, die uns die Mitglieder von vor Ort berichten“, so Månsson. „Die Zivilgesellschaft steht bereit, diese Welt zu einer friedlicheren Welt zu machen, wo Menschen nicht weiterhin durch unzureichende Versorgung sterben oder ihnen ein würdiges Leben durch von uns verursachte Klimafolgen verwehrt wird. Deshalb brauchen wir mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, nicht weniger.“
Das hatten die Parteien der Ampelregierung bei ihren Koalitionsverhandlungen auch noch so gesehen, ehe sie soviel Geld in die Aufrüstung der Ukraine und Israels steckten, dass die Ausgaben der Ministerien gekürzt werden mussten. Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung heißt es wörtlich:
"Wir wollen sicherstellen, dass Deutschland seine internationalen Verpflichtungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und Internationalen Klimafinanzierung erfüllt. Wir werden eine ODA-Quote von mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) einhalten. In diesem Rahmen setzen wir 0,2 Prozent des BNE für die ärmsten Länder des Globalen Südens (LDC) ein. Zusätzlich sollen die Mittel für die internationale Klimafinanzierung weiter aufwachsen. Die Ausgaben für Krisenprävention, Humanitäre Hilfe, AKBP und Entwicklungszusammenarbeit sollen wie bisher im Maßstab eins-zu-eins wie die Ausgaben für Verteidigung steigen auf Grundlage des Haushaltes 2021. Wir werden die ODA-Mittel auf Bundesebene unter den zuständigen Ressorts stärker koordinieren, um sie wirkungsvoller nutzen zu können."
Foto: VENRO (Copyright erteilt am 3.6.2024)
Quellen: www.venro.org | epo.de Redaktion (zum Koalitionsvertrag)
Jeffrey D. Sachs: