Entwicklung

Quelle: OECD

Berlin. - Brot für die Welt, Diakonie Katastrophenhilfe, Misereor und rund 30 andere Entwicklungsorganisationen sind bestürzt über den am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025, der eine Halbierung des Etats für Humanitäre Hilfe und massive Kürzungen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit vorsieht. »Auf eine Rekordanzahl an bewaffneten Konflikten antwortet die Bundesregierung mit Rekordkürzungen bei der Humanitären Hilfe. Damit lassen sich keine Katastrophen bewältigen«,, erklärte Dagmar Pruin, Präsidentin der beiden evangelischen Hilfswerke.

Die Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt werde laut Haushaltsentwurf um mehr als 50 Prozent gekürzt und solle statt 2,2 Milliarden Euro im laufenden Jahr nur noch etwa 1 Milliarde Euro für 2025 zur Verfügung haben, so Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe. »Dieser Kahlschlag kostet Menschenleben. Er lässt Betroffene von Konflikten und Katastrophen regelrecht fallen. Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht wie heute. Doch statt ausreichend zu helfen, flieht die Bundesregierung mit diesem Haushaltsentwurf vor ihrer Verantwortung«, sagte Dagmar Pruin. Die weltweite humanitäre Hilfe müsse stattdessen ausgebaut werden. Allein im Sudan stehen laut UN-Angaben mehr als 750.000 Menschen vor einer Hungersnot. 120 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht.

Der Etat für Entwicklungszusammenarbeit des BMZ soll um knapp eine Milliarde Euro auf nur noch 10,28 Milliarden Euro gekürzt werden. Ursprünglich sollte dieser sogar auf 9,9 Milliarden Euro sinken. »Immerhin sind es 400 Millionen Euro mehr als zunächst befürchtet. Trotzdem sind die Kürzungen dramatisch und schmälern das wichtige Engagement Deutschlands in der internationalen Zusammenarbeit. Wer heute an Entwicklungszusammenarbeit spart, zahlt in Zukunft ein Vielfaches für humanitäre Hilfe“, betonte Dagmar Pruin. Laut Berechnungen der Weltbank spare jeder Euro, der strukturbildende Entwicklungsarbeit finanziert, später vier Euro an humanitärer Hilfe ein.

Die Kürzungen gefährdeten zudem das Ziel, bis 2025 jährlich mindestens sechs Milliarden Euro in die Klimafinanzierung zu investieren. Als zweitgrößter Geber für Official Development Assistance (ODA) weltweit sende Deutschland mit diesem Rückzug ein fatales Signal an andere Geberländer. Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe appellierten an alle Bundestagsabgeordneten, sich in den anstehenden Haushaltsberatungen für eine Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe einzusetzen. Nur so könne Deutschland seiner globalen Verantwortung gerecht werden und einen starken Beitrag zur Bekämpfung von Armut, Hunger und den Folgen der Klimakrise leisten.

»Mit diesem Haushaltsentwurf setzt die Ampelregierung Millionen Menschenleben aufs Spiel«, hatte Åsa Månsson, Geschäftsführerin des Verbandes Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO), bereits am Dienstag kritisiert. »Die Ampelkoalition opfert die internationale Zusammenarbeit, um ihren Haushaltsstreit beizulegen. (…) „Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sind kein ‚nice-to-have‘, sondern die wirksamsten Mittel, die Deutschland hat, um globalen Krisen etwas entgegenzusetzen. Die Folgen von Armut, Kriegen und Klimawandel in anderen Teilen der Welt werden wir auch in Deutschland zu spüren bekommen“, warnte Månsson. „Die Bundesregierung muss sich stärker engagieren, um eine nachhaltige, gerechte und sichere Welt zu verwirklichen.

»Es ist ungerecht und unverständlich, dass bei der Humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit angesichts der vielen globalen Krisen gekürzt wird«, räumte der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sven-Christian Kindler, ein. Die Partei der Grünen hat den Bundeshaushaltsentwurf am Mittwoch in der Ampelkoalition mit verabschiedet. »Das wird sich negativ auf die Bekämpfung von Hunger und die internationale Friedenssicherung auswirken. Das konterkariert auch die Sicherheitsstrategie der Bundesregierung. In die Lücken, wo sich Deutschland zurückzieht, stoßen schon jetzt Diktaturen wie China und Russland. Wir werden uns nun den Entwurf für den Haushalt genau anschauen. Die parlamentarischen Haushaltsberatungen ziehen sich über mehrere Wochen. Diese Zeit werden wir nutzen, um den Haushalt an vielen Stellen noch zu verbessern«, so Kindler.

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