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Berlin/São Paulo. -  Der deutsche Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine Mindestbesteuerung von Milliardären weiterhin ab. Das hat Oxfam anlässlich des am Donnerstag in Brasilien beginnenden G20-Finanzministertreffens berichtet. Lindner selbst nimmt an dem Treffen nicht teil. Dennoch habe er dem Vorschlag der brasilianischen G20-Präsidentschaft für ein weltweites Abkommen zur Mindestbesteuerung von Milliardären erneut eine Absage erteilt, kritisierte die Hilfsorganisation Oxfam.

"Finanzminister Lindner hält weiterhin seine schützende Hand über die Superreichen", sagte Serap Altinisik, Geschäftsführerin von Oxfam Deutschland. "Seine Abwesenheit in Brasilien spricht Bände. Diese Klientelpolitik ist absolut inakzeptabel und gefährdet Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit. Weltweit haben die reichen Bevölkerungsteile in den vergangenen Jahrzehnten von Steuersenkungen auf Vermögen und Einkommen profitiert, die Ungleichheit ist dramatisch gestiegen. Superreiche müssen endlich ihren fairen Beitrag zum Allgemeinwohl leisten. Eine Vermögenssteuer für die Multi-Millionär*innen und Milliardär*innen der Welt könnte jährlich die so dringend benötigten Finanzmittel im Kampf gegen Armut, Hunger und die Klimakrise und für soziale Gerechtigkeit generieren."

Der Leiter für den Themenbereich "Soziale Gerechtigkeit" bei Oxfam, Tobias Hauschild, forderte: „Es braucht jetzt endlich Gegenwind in der Ampelkoalition für Lindners Verhinderungspolitik. Wir fordern Bundeskanzler Scholz auf, seinem Finanzminister entgegenzutreten und sich klar für die weltweite Besteuerung von Superreichen auszusprechen, wie dies bereits Entwicklungsministerin Schulze wiederholt getan hat.“

Medienberichten zufolge hat Brasiliens Präsident Ignacio "Lula" da Silva die Absicht, im Rahmen der G20 eine "Globale Allianz gegen Hunger und Armut" zu gründen. Dazu habe er den französischen Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman gebeten, ein entsprechendes Konzept zu entwerfen. Zucman schlage vor, so nd-aktuell in einem Bericht, "dass die rund 3.000 Reichsten der Reichen jährlich mindestens zwei Prozent ihres Vermögens an ihren Heimatstaat abführen. Das könne zu Einnahmen von bis zu 250 Milliarden Dollar führen, die zur Bekämpfung von Hunger und Konflikten, zur Pandemievorsorge und für Klimaschutz eingesetzt werden könnten".

Quellen: www.oxfam.de | www.nd-aktuell.de

ausgerufen. Der G20 gehören Staaten wie China, Russland und die USA, die EU sowie seit 2023 auch die Afrikanische Union an. Das informelle Gremium steht für zwei Drittel der Weltbevölkerung, für mehr als 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung und für den Großteil der globalen CO2-Emissionen.

Um die Ungleichheit zu verringern, sollen Milliardäre höhere Steuern zahlen. Lula hat den französischen Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman beauftragt, ein entsprechendes Konzept zu entwerfen. Dieser schlägt vor, dass die rund 3000 Reichsten der Reichen jährlich mindestens zwei Prozent ihres Vermögens an ihren Heimatstaat abführen. Das könne zu Einnahmen von bis zu 250 Milliarden Dollar führen, die zur Bekämpfung von Hunger und Konflikten, zur Pandemievorsorge und für Klimaschutz eingesetzt werden könnten.