Berlin. - Der außenpolitische Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, Gregor Gysi, hat die deutsche Bundesregierung und die USA kritisiert, weil sie beim G20-Gipfel in Brasilien den Vorschlag der Gastgeber für die Einführung einer globalen Milliardärssteuer blockiert haben. Frankreich, Spanien und Südafrika hatten den Plan von Präsident Ignacio »Lula« da Silva hingegen unterstützt.
«Im Unterschied zu Staaten wie Frankreich, Spanien und Südafrika haben Deutschland und die USA beim G20-Treffen die von Brasilien vorgeschlagene globale Milliardärssteuer blockiert», sagte Gysi. «Milliardäre sollten demnach jährlich zwei Prozent ihres Vermögens an ihren Heimatstaat abführen, wodurch in mehreren Staaten 250 Milliarden Dollar eingenommen worden wären. Ich bin es leid, dass die Bundesregierung den Geldadel derart hofiert, während die Mitte alles bezahlen muss und viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer härter arbeiten müssen - ohne Aussicht auf eine anständige Rente.»
In Deutschland besitzen nach Angaben der Gruppe Die Linke im Bundestag 3.300 Menschen 2,1 Billionen US-Dollar und damit 23 Prozent des gesamten Finanzvermögens. «Wie lange will die Ampel genauso wie die US-Regierung den Geldadel noch alimentieren?», sagte Gysi. «Warum muss alles die Mitte bezahlen und man traut sich an die oben nicht heran? Natürlich geht die Blockade der Milliardärsteuer von der FDP aus. Aber SPD und Grüne leisten kaum Widerstand ebenso wie bei der völligen Entkernung der Kindergrundsicherung.»
Bundesfinanzminister Lindner (FDP) sei offenkundig der eigentliche Kanzler, denn er bestimme die Richtlinien der Politik. «Eine angemessene Vermögensteuer treibt keinen Milliardär in die Armut und wäre einfach nur gerecht und notwendig - auch im Interesse der Mitte. Wenn die Mitte kaputt geht, kann denen unten nicht mehr geholfen werden.»
Foto: Rosa Luxemburg-Stiftung, gemeinfrei, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons
Quelle: www.dielinkebt.de
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