Ampel: Deutschland "verlässlicher Partner beim internationalen Klimaschutz"

Berlin. - Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben im Jahr 2023 ihren "fairen Anteil am weltweiten Klimaversprechen geleistet, Entwicklungs- und Schwellenländer pro Jahr mit 100 Milliarden US-Dollar bei Klimaschutz und Klimaanpassung zu unterstützen". Laut der Daten, die an die EU-Kommission gemeldet wurden, stellte Deutschland insgesamt 9,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon entfielen nach Angaben des BMZ 5,7 Milliarden Euro auf Haushaltsmittel, davon 43 Prozent für die Anpassung an den Klimawandel und 57 Prozent für den Klimaschutz. 2023 sei es zudem gelungen, über die KfW und DEG mehr Kredite für Energiewende-Projekte zu vergeben. Die Bundesregierung habe international zugesagt, ab 2025 jährlich sechs Milliarden Euro für die Finanzierung aus Haushaltsmitteln bereitzustellen.

„Deutschland ist und bleibt ein verlässlicher Partner beim internationalen Klimaschutz", sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Das sei "eine Frage der Solidarität, aber auch ein Gebot der Vernunft". Mit Blick auf die kommende Weltklimakonferenz sei es wichtig, "dass neben den Industriestaaten auch diejenigen mehr tun, die bislang nicht zu den klassischen Gebern gehört haben. Das betrifft besonders die Länder, die inzwischen selber zu großen Treibhausgas-Emittenten geworden sind und die nötige Finanzkraft haben. Angesichts der derzeit angespannten Lage der öffentlichen Haushalte in vielen klassischen Geberländern werbe ich dafür, auch neue Finanzquellen zu erschließen. Der brasilianische Vorschlag für eine global koordinierte Besteuerung der Ultrareichen sollte ein wichtiger Teil der Lösung werden.“

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) erklärte: „Wir Industrieländer haben uns zur Solidarität und Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern verpflichtet. Es geht letztlich darum, die Länder des globalen Südens in die Lage zu versetzen, den eigenen Klimaschutzverpflichtungen nachkommen zu können. Das heißt zu allererst, die eigene Energieversorgung klimaneutral auszurichten. Die COP28 hat dafür den Weg geebnet und die weltweite Abkehr von fossilen Energien beschlossen, genauso wie eine weltweite Verdreifachung der erneuerbaren Energien und eine Verdoppelung der Energieeffizienz bis 2030. Dies ist ein großer Erfolg, den jetzt alle Staaten konsequent umsetzen müssen. Deutschlands Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung ist dafür ein entscheidender Hebel. Über die finanzierten Projekte beraten wir zahlreiche Länder bei konkreten Schritten zum Ausbau von erneuerbaren Energien, Wasserstoffproduktion und einer nachhaltigen, klimafreundlichen Infrastruktur. Und wir setzen unsere Mittel gezielt ein, so dass Investitionen in die Transformation von privater Seite leichter erfolgen können, bspw. über Risikoteilung. Wir lassen unseren Worten damit Taten folgen. Denn eines ist klar: Klimaschutz gelingt nur, wenn alle mitziehen, gemeinsam und global.“

Ein Großteil der deutschen Mittel fließt nach BMZ-Darstellung in Klimaprojekte, die Deutschland in bilateralen Verhandlungen mit seinen Partnerländern vereinbart. Dieser "partnerschaftliche Prozess" führe dazu, dass bei den Vorhaben "sowohl die Prioritäten der Partnerländer als auch deutsche Anliegen" berücksichtigt werden. So habe die Bundesregierung 2023 neue Klimapartnerschaften mit Brasilien, Kolumbien, Côte d‘Ivoire und eine regionale Klimapartnerschaft mit den Ländern des Westbalkans (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien sowie Serbien) vereinbart. Die Zusammenarbeit ziele dabei insbesondere auf den Ausbau von erneuerbaren Energien und Stromnetzen, die Steigerung der Energieeffizienz und den Schutz von Wäldern und Mooren ab.

Der deutsche Anteil an der internationalen 100-Milliarden-Dollar-Zusage in Höhe von 9,9 Milliarden Euro setzt sich zusammen aus Haushaltsmitteln inklusive Schenkungsäquivalenten sowie Krediten und Privatinvestitionen, die mit öffentlichen Mitteln mobilisiert wurden. Aus Haushaltsmitteln stellte die Bundesregierung 2023 insgesamt 5,7 Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung bereit und damit weniger als im besonders starken Vorjahr (2022: 6,4 Milliarden Euro). Ein Grund dafür ist aus Regierungssicht, "dass der Haushalt des Entwicklungsministeriums 2022 mit 13,8 Milliarden Euro besser ausgestattet war als 2023 mit 12,1 Milliarden Euro".

Mehr Geld gab es dagegen bei den "mobilisierten Marktmitteln", also etwa den KfW- und DEG-Krediten für Energiewende-Projekte, die keine oder nur wenige Steuergelder enthalten. Diese konnten gegenüber 2022 um 700 Millionen Euro gesteigert werden auf 3,8 Milliarden Euro. "Das geht unter anderem auf die Partnerschaft für eine gerechte Energiewende mit Südafrika zurück, im Rahmen derer die KfW Südafrika attraktive Kreditkonditionen anbieten kann, um dringend notwendige Investitionen in erneuerbare Energien und Stromnetze vorzunehmen", so das BMZ. "Darüber hinaus konnten 475 Millionen Euro aus privaten Mitteln für die Klimafinanzierung mobilisiert werden (2022: 479,1 Millionen Euro)."

Von den gesamten Haushaltsmitteln (5,7 Milliarden Euro) entfielen 78 Prozent (bzw. 4,4 Milliarden Euro) auf Programme und Projekte des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) mit seinen weltweiten Partnern. Diese werden zum größten Teil in bilateralen Kooperationen umgesetzt. Zusätzlich kommen Beitragszahlungen zu multilateralen Fonds wie den Grünen Klimafonds, den Globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken oder die Globale Umweltfazilität zum Tragen.

Die weiteren Mittel kommen nach BMZ-Angaben mit 1,2 Milliarden Euro (2022: 0,9 Milliarden Euro) hauptsächlich aus der vom Bundeswirtschafts- und Klimaministerium (BMWK) koordinierten „Internationalen Klimaschutzinitiative“, an der auch das Auswärtige Amt und das Bundesumweltministerium beteiligt sind. Über die IKI werden Projekte zur Förderung von Klima- und Biodiversitätsschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern gefördert. Die IKI reagiere damit insbesondere auf relevante Entwicklungen aus den Klimaverhandlungen und unterstütze Länder zum Beispiel darin, ihre nationalen Klimabeiträge (Nationally Determined Contributions, NDCs) ambitionierter zu gestalten, Finanzsektoren zu nachhaltigen, klimafreundlichen Investitionen zu bewegen, erneuerbare Energien auszubauen oder die Industrie zu dekarbonisieren.