Den Haag. - Seit 1850, dem Beginn der Industriellen Revolution, sind die menschengemachten Kohlendioxid-Emissionen um das 182-fache gestiegen. Darauf verweist das World Resources Institute (WRI) jetzt aus Anlass einer Anhörung vor dem International Court of Justice (ICJ) in Den Haag. Es geht um nichts Geringeres als die Frage, ob die Staaten mit dem größten CO2-Ausstoß für die globalen Klimakatastrophen verantwortlich - und regresspflichtig - gemacht werden können. Die Klage wurde von Vanuatu und anderen kleinen Inselstaaten eingereicht, die große Klimasünder zu stärkeren Anstrengungen zur Abmilderung der Klimakrise zwingen wollen.
Es handelt sich um die größte Klage, die je vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag landete. Die Anhörungen dauern bis 13. Dezember. Der Pazifik-Staat Vanuatu hatte im September 2021 eine Initiative bei den Vereinten Nationen gestartet und um Klärung der juristischen Folgen des Klimawandels vor dem Internationalen Strafgerichtshof gebeten. Die Initiative war dabei von der Gruppe "Pacific Island Students Fighting Climate Change" in Vanuatu ausgegangen. Das Anliegen schaffte es bis in die UN-Generalversammlung, die am 29. März 2023 die Resolution A/RES/77/276 beschloss, die von 132 Staaten unterstützt wurde.
Möglicherweise ist das Pariser Klimaabkommen in diesem Zusammenhang doch noch nützlich - denn das 2-Grad-Ziel ist aller Voraussicht nach nicht mehr zu halten. In diesem Jahr, so die neuesten Daten des europäischen Erdbeobachtungszentrums Copernicus, ist das 1,5-Grad-Ziel bereits global überschritten worden. Das Pariser Abkommen verpflichtet die Vertragsstaaten, sich an diese Ziele zu halten und Maßnahmen zu ihrer Einhaltung zu ergreifen.
Auf welche Staaten kommen eventuell Schadenersatzforderungen zu? Für das WRI stellen sich vor allem zwei zentrale Fragen:
1.What are the obligations of States under international law to ensure the protection of the climate system and other parts of the environment from anthropogenic [human caused] emissions of greenhouse gases for States and for present and future generations;
2.What are the legal consequences under these obligations for States where they, by their acts and omissions, have caused significant harm to the climate system and other parts of the environment, with respect to:
a. States, including, in particular, small island developing States, which due to their geographical circumstances and level of development, are injured or specifically affected by, or are particularly vulnerable to, the adverse effects of climate change?
b. Peoples and individuals of the present and future generations affected by the adverse effects of climate change?
Das World Resources Institute mit seiner Plattform Climate Watch schaut in diesem Zusammenhang bei seinen Berechnungen auf Faktoren wie historische Emissionstrends wichtiger Staaten sowie die "Emissionstreiber" Bevölkerungswachstum, wirtschaftliche Entwicklung und Energieverbrauch.
- In den ersten Jahren der beginnenden Industrialisierung lag das Vereinigte Königreich an der Spitze der CO2-Emittenten. Die USA lagen bereits auf Platz 2, gefolgt von Frankreich, Deutschland und Belgien.
- 2022, dem letzten Jahr der Untersuchung, verursacht die Volksrepublik China die meisten CO2-Emissionen, gefolgt von den USA, Indien, Russland und Japan.
- Auf die Emissionen pro Kopf umgerechnet, liegen die USA an der Spitze, die pro Bürger doppelt soviel emittieren wie ein Chinese und 8-mal soviel wie ein Inder.
Jeffrey D. Sachs: 