BMZBerlin (epo.de). - Die deutsche Bundesregierung hat die Haushaltspläne für 2007 verabschiedet. Der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) steigt demnach um 324 Mio. Euro oder 7,8% gegenüber 2006 auf insgesamt 4,5 Milliarden Euro. Der Etat für Entwicklungszusammenarbeit (Einzelplan 23) steige wesentlich stärker als der Bundeshaushalt insgesamt (2,3%), erklärte das BMZ.

"Das ist vor allem eine gute Nachricht, für die Menschen, denen wir nun zusätzlich helfen können", sagte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). "Mit der deutlichen Steigerung im Haushalt 2007 sind wir weiter auf einem guten Weg, die ehrgeizigen Ziele zu erfüllen, die wir uns in der Entwicklungszusammenarbeit gesetzt haben. Wir werden den Anteil der deutschen Entwicklungsleistungen am Bruttonationaleinkommen bis 2010 auf 0,51 % und bis 2015 auf 0,7 % steigern und so den EU-Stufenplan zur Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit erfüllen. Neben wachsender Haushaltsmittel werden dazu aber auch innovative Finanzinstrumente und weitere Entschuldungsmaßnahmen beitragen", so die Ministerin.

Durch die Steigerung biete der Haushalt 2007 zusätzliche Spielräume für die Hilfe vor Ort, erklärte das BMZ. Die so genannten Verpflichtungsermächtigungen der bilateralen Finanziellen und Technischen Zusammenarbeit sollten gegenüber 2006 um 430 Mio. Euro (rund 28%) wachsen. Diese Mittel sollten vor allem für die breit angelegte Umsetzung der Millenniumsziele und zur Armutsbekämpfung in Afrika südlich der Sahara zur Verfügung gestellt werden.

Der Entwurf zum Haushaltsgesetz 2007 ermögliche es zudem, mehr Marktmittel für nachhaltige Entwicklung - insbesondere für den Klimaschutz - zu mobilisieren und damit das Volumen der Mittel zu erhöhen, so das BMZ. Nach dem Finanzplan bis 2010 soll der Haushalt des Bundesentwicklungsministerium um 724 Mio. Euro (17,3%) über dem Ansatz von 2006 liegen.

Kritiker werfen dem BMZ hingegen wor, die deutsche EZ sei durch die Einberechnung von Schuldenerlassen, darunter auch Schulden, die aus Hermesbürgschaften stammten, um zwei Milliarden Euro höher als in der Realität Streng genommen handele es sich bei diesen Schuldenerlassen nicht um Entwicklungshilfe.

In die offizielle Entwicklungshilfe (ODA) einberechnet würden auch Ausgaben für Studienplatzkosten von Studenten aus Entwicklungsländern, kritisierte Jens Martens vom Global Policy Forum. Allein im Jahr 2004 hätten die hierfür kalkulierten 774 Mio. Euro die Ausgaben für die bilaterale Technische Zusammenarbeit im selben Jahr übertroffen. Auch die Kosten für Asylbewerber in Deutschland werden Martens zufolge als EZ-Ausgaben deklariert, inklusive der Kosten für die zwangsweise Rückführung abgelehnter Asylsuchender.

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