Washington. - Ein US-Bundesrichter hat die Trump-Administration angewiesen, Das Einfrieren von Programmen für die Finanzierung der Auslandshilfe rückgängig zu machen. Außenminister Marco Rubio hatte am 24. Januar verfügt, Auftragnehmer der US-Entwicklungsbehörde USAID und NGOs müssten ihre Arbeit für eine 90-tägige Überprüfung einstellen.
“The Court finds Plaintiffs have satisfied their burden for a narrower injunction concerning the implementation of the blanket suspension of foreign aid funding,” schrieb Richter Amir Ali vom Federal District Court in Washington in seiner Anordnung, erlassen am späten Donnerstagabend. Weiter heißt es in der Order: "Defendants have not offered any explanation for why a blanket suspension of all congressionally appropriated foreign aid, which set off a shockwave and upended reliance interests for thousands of agreements with businesses, nonprofits, and organizations around the country, was a rational precursor to reviewing programs.”
Laut der Anordung des Bundesrichters war die Trump-Administration nicht berechtigt, vor der Amtsübernahme am 20. Januar bereits existierende Programme und Verträge zu stoppen. Wie die US-Entwicklungsplattform Devex berichtete, ist aber unklar, wie mit den mehr als 800 Verträgen umgegangen wird, die erst in den letzten Tagen außer Kraft gesetzt wurden.
Die Präsidentin des Global Health Council, Elisha Dunn-Georgiou, erklärte laut Devex, die Gerichtsentscheidung sei "ein wichtiger erster Schritt, die US-Auslandshilfeprogramme wieder aufzunehmen. Sie zeige den Weg auf, wie Hilfsorganisationen ihre Arbeit wiederaufnehmen könnten.
Jeffrey D. Sachs: 