SteinmeierBerlin (epo.de). - Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat bedauert, dass die erste Überprüfungskonferenz zum Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zu Klein- und Leichtwaffen in New York ohne Annahme eines Abschlussdokuments zu Ende gegangen ist. "Gemeinsam mit unseren Partnern in der EU und vielen anderen Staaten hat sich die Bundesregierung für ein substantielles Ergebnis eingesetzt, um den internationalen Bemühungen um effektivere Kleinwaffenkontrolle neue Impulse zu verleihen", sagte Steinmeier in Berlin. "Trotzdem ist positiv zu bewerten, dass diese VN-Konferenz die Aufmerksam der Weltöffentlichkeit erneut auf das wichtige Thema der Kleinwaffen-Kontrolle gelenkt hat."

Steinmeier betonte, die Bundesregierung betrachte es als ihre  vordringliche Aufgabe, sich weiterhin mit Nachdruck für die Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen einzusetzen. "Mit unseren Partnern werden wir darauf dringen, dass das Thema Kleinwaffen-Kontrolle auf der internationalen Tagesordnung bleibt", sagte Steinmeier.

Das UN-Aktionsprogramm aus dem Jahr 2001 soll die ungehinderte Verbreitung von Kleinwaffen einschränken, ist aber nicht bindend. Fünf Jahre nach Annahme des Programms verfügen zwar viele Staaten über nationale Regelungen. "Diese Regelungen bleiben jedoch lückenhaft und werden oft nur zögerlich umgesetzt", räumt auch das Auswärtige Amt ein.

 www.auswaertiges-amt.de


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