St. Petersburg/Bonn (epo.de). - Am Rande des G8 Gipfels in St. Petersburg wollen die führenden Industrienationen auch über eine Wiederbelebung der WTO-Welthandelsrunde verhandeln. Am Montag solle ein Treffen mit Vertretern von Indien, China und Brasilien stattfinden, um doch noch bis Ende Juli eine Einigung zu erzielen und so die Doha-Welthandelsrunde vor dem Scheitern zu bewahren, hieß es in St. Petersburg. Die Welthandelskampagne "Gerechtigkeit jetzt!", ein Bündnis aus 36 nichtstaatlichen Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit (NRO), nannte das Vorhaben nicht nachvollziebar. Die deutsche Exportwirtschaft forderte dagegen mehr Engagement für ein WTO-Abkommen.
"Diese als Entwicklungsrunde bezeichnete WTO-Runde bei einem Treffen retten zu wollen, zu dem kein einziges der ärmsten Länder geladen wurde, ist absurd", erklärte Susanne Luithlen, Koordinatorin des Aktionsbündnisses "Gerechtigkeit jetzt!". "Bei einer Entwicklungsrunde sollten die Interessen der armen und ärmsten Länder im Zentrum stehen und nicht außen vor bleiben."
Die Mehrheit der WTO-Mitglieder sei in St. Petersburg gar nicht eingeladen und würde durch einen etwaigen Kompromiss stark unter Druck gesetzt, kritisierte Luithlen. Zudem sei Russland ist nicht Mitglied der WTO. Die EU sei zwar ein wichtiger Akteur in der WTO, aber nicht als solche beim G8-Gipfel vertreten.
Die WTO-Gespräche seien auch deshalb irregulär, weil der G8-Gipfel nicht zu den Foren oder Instrumenten der WTO gehöre, argumentierte die Sprecherin der Welthandelskampagne. Die Bedeutung des G8-Gipfels "als fragwürdig legitimiertes Forum sollte nicht weiter ausgebaut werden", sagte sie.
Anläßlich des G8-Gipfels erinnerten das Entschuldungsbündnis "erlassjahr.de", die Ökumenische Akademie Prag und der Evangelische Entwicklungsdienst an das Gleneagles-Versprechen, die Staatsverschuldung zu bekämpfen. "Drop the debt of the transition", forderten sie am Sonntag am Eingangstor der Petrikirche in St. Petersburg.
Anders als andere Gruppen konnten die Entschuldungsaktivisten in St. Petersburg unbehelligt von Polizeikräften ihren Appell an der Hauptstrasse St. Peterburgs veröffentlichen.
[Foto: (von links nach rechts) Jiri Silny (Ökumenische Akademie Prag), Alexander Pastor (Präsident der Generalsynode), Heinz Kitsche (Inkota Netzwerk, Dresden), Hartmut Kowsky (erlassjahr.de), Sabine Zimpel (erlassjahr.de), Edmund Ratz (Erzbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Russland) Copyright ? by erlassjahr.de ]
EXPORTWIRTSCHAFT APPELLIERT AN MERKEL
Die deutsche Exportwirtschaft forderte hingegen stärkere Bemühungen um einen erfolgreichen Abschluss der laufenden WTO-Verhandlungen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, appellierte am Sonntag anlässlich des G8 Gipfels an Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich in den Gesprächen mit den teilnehmenden Staats- und Regierungschefs für mehr Engagement in der Handelspolitik einzusetzen.
"Ein Scheitern der Verhandlungen schwächt die Rolle der Welthandelsorganisation und wird als Folge eine Serie von bilateralen Freihandelsabkommen nach sich ziehen", sagte Braun in Berlin. "Das wäre schlecht für die Unternehmen."
Die deutschen Industrie-und Handelskammern hatten sich in einer Befragung eindeutig für das multilaterale Handelssystem ausgesprochen. Bilaterale oder regionale Freihandelsabkommen seien für die Unternehmen zu intransparent und mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden. "Das würde die Kosten für die mittelständische deutsche Exportwirtschaft erhöhen und damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit mindern."
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