BMZBonn (epo.de). - Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat Kenia für das Jahr 2006 rund 29 Millionen Euro zugesagt. Im Zentrum der Entwicklungszusammenarbeit stehe dabei die Förderung einer guten Regierungsführung, erklärte das BMZ nach Abschluss von Regierungsverhandlungen am Donnerstag in Bonn.

Weitere Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind nach BMZ-Angaben der Ausbau der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung, die Reform des Gesundheitswesens sowie die Förderung des Privatsektors in der Landwirtschaft. Darüber hinaus fördere Deutschland die kenianische Initiative für freien Zugang zur Grundschulbildung.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im BMZ, Karin  Kortmann, würdigte bei den deutsch-kenianischen Regierungsverhandlungen die Teilnahme Kenias am afrikanischen Peer Review. Im Peer Review unterziehen sich afrikanische Länder einer umfassenden Beurteilung ihrer Regierungsführung, Korruptionsbekämpfung und Wirtschafts- und Sozialpolitik.

"Der afrikanische Peer Review löst das bisher zu häufig praktizierte Prinzip der gegenseitigen Nichteinmischung zwischen den afrikanischen Staaten ab", sagte Kortmann. "Kenia öffnet sich damit der konstruktiven Kritik und gibt ein positives Beispiel für andere Staaten, sich dem Peer Review Prozess anzuschließen."

Kenia ist eines der ersten Länder, das den Peer Review durchlaufen hat und nun vor der Veröffentlichung des abschließenden Berichts steht. Dazu sagte Kortmann: "Es kommt darauf an, dass die Ergebnisse der Beurteilung auch praktisch umgesetzt werden. Dabei werden wir Kenia unterstützen."

Die Förderung Guter Regierungsführung in Kenia ist laut BMZ ein Kernbereich der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Der Fokus der deutschen Unterstützung liege dabei auf Korruptionsbekämpfung und der Reform der öffentlichen Finanzen. Damit leiste die deutsche Entwicklungszusammenarbeit einen Beitrag zu armutsorientierter und transparenter Haushaltsführung in Kenia. Dies sei angesichts der bisher weit verbreiteten Korruption von entscheidender Bedeutung für die weitere Entwicklung des Landes.

Kenia ist eines der politisch stabilsten Länder Ostafrikas. Die Regierung verfolgt aus der Sicht des BMZ "eine auf Wirtschaftswachstum und Armutsreduzierung gerichtete Politik". In den letzten dreieinhalb Jahren habe es erkennbare Verbesserungen bei der Umsetzung von Demokratie, Menschenrechten und Marktwirtschaft gegeben.

BMZ


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