Singapur/Berlin (epo.de). - Die auf der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Singapur debattierte Verwaltungsreform des Fonds ist beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac und bei der entwicklungspolitischen Organisation BLUE21 auf Kritik gestoßen. "Die angestrebten Veränderungen sind zu offensichtlich darauf angelegt, den Forderungen nach einer grundlegenden Demokratisierung des IWF den Wind aus den Segeln zu nehmen und die bisherige Machtverteilung zu zementieren", sagte Philipp Temme, Autor eines BLUE 21-Papiers über die Krise des IWF. Die geplante Quotenerhöhung für die im Fonds besonders unterrepräsentierten Länder China, Südkorea, Mexiko und die Türkei sei mit gemischten Gefühlen zu sehen, sagte Temme. Das Vorhaben diene weder einer echten Demokratisierung des IWF noch den Entwicklungsländern.
Anlass für die beabsichtigte Reform ist die Legitimations- und Finanzkrise des IWF. Mit Ländern wie Brasilien und Indonesien kommen ihm die wichtigsten Kunden und damit Einnahmequellen abhanden. Deshalb steht in Singapur eine Umstrukturierung des angeschlagenen Fonds ganz oben auf der Tagesordnung: Der IWF will nun den Schwellenländern entsprechend ihrer gewachsenen ökonomischen Rolle mehr Stimmrechte als bisher einräumen.
Das reicht nach Ansicht von Attac und BLUE21 bei Weitem nicht: Wollte der IWF ernsthaft demokratischer werden, könnten beispielsweise doppelte Mehrheiten eingeführt werden, wie sie bei der Globalen Umweltfazilität (GEF), die von der Weltbank mit verwaltet wird, schon seit 1991 erfolgreich praktiziert werden. Dort können Beschlüsse nur verabschiedet werden, wenn sowohl die Mehrheit der Industrie- als auch der Entwicklungsländer zustimmt. "Damit könnten die Entwicklungsländer wenigstens mitbestimmen über die IWF-Politik, die sie ja am meisten betrifft", erklärte Martin Hoffmann von Attac.
Attac und BLUE21 wenden sich zugleich gegen Versuche des IWF, sich eine neue Rolle als entwicklungspolitischer Berater zu schaffen. "IWF raus aus der Entwicklungspolitik", forderte Hoffmann. "Der Fonds verfügt über keine geeigneten Ansätze und Instrumente. Davon können gerade seine ärmsten Mitglieder in Afrika ein Lied singen." Dass sich jetzt immer mehr Entwicklungsländer vom Fonds unabhängig machen, sei ein Beleg für ihre enorme Unzufriedenheit mit dessen Politik.
Attac und BLUE21 fordern deshalb die in Singapur versammelten Finanzminister und Notenbankchefs auf, den IWF zu seinen ursprünglichen Aufgaben zurückzuführen: kurzfristige Hilfe bei Zahlungsbilanzproblemen und Stabilisierung des währungspolitischen Umfelds. Zugleich müsse eine Abkehr von der stur marktliberalen Ausrichtung stattfinden, die den unterschiedlichen Bedürfnissen der einzelnen Länder nicht entspreche. "Der IWF hat inzwischen selbst erkannt, dass er ein Legitimationsproblem hat. Die Zivilgesellschaft muss jetzt auf einer grundlegenden Neuorientierung statt symbolischer Reförmchen bestehen", sagte Temme.
