BMZBerlin (epo.de). - Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat Entwicklungshilfe-Mittel für Sri Lanka in Höhe von mehr als 38 Millionen Euro eingefroren. Solange die Regierung und die tamilischen Rebellen die Kämpfe in unverminderter Heftigkeit vorantrieben, seien neue finanzielle Zusagen Deutschlands für weitere Entwicklungsprogramme nicht sinnvoll, da sie die Menschen in Sri Lanka nicht erreichen könnten, erklärte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul am Freitag in Berlin.

Die anhaltenden Kämpfe in Sri Lanka zwischen der Regierung und der tamilischen Befreiungsbewegung geben dem Land nach Auffassung der Entwicklungsministerin keine Chance für eine zukunftsgerichtete Entwicklung: "Wir fordern von beiden Seiten seit Wochen, endlich an den Verhandlungstisch zurückzukehren und gemeinsam die Zukunft des Landes zu gestalten."

Neuzusagen von mehr als 38 Millionen Euro, die sowohl in Regierungs- wie in tamilischen Gebieten Projekte ermöglicht hätten, bleiben laut BMZ auf deutscher Seite eingefroren, bis der Friedensprozess wieder aufgenommen wird. Bereits seit einiger Zeit hätten zahlreiche Programme in den tamilischen Gebieten aus Sicherheitsgründen - und weil die Europäische Union die LTTE als Terrororganisation gelistet hat - unterbrochen werden müssen, so das BMZ.

"Militärische Lösungen für diesen Konflikt zwischen Singhalesen und Tamilen gibt es nicht", erklärte Wieczorek-Zeul. Die anhaltenden Kämpfe zwischen den Konfliktparteien haben seit ihrem Wiederaufflammen um die Jahreswende zu tausenden von Toten, hunderttausenden von Vertriebenen und zum Abbruch zahlreicher Wiederaufbauprogramme geführt.

Die Geberländer müssten jetzt handeln, sagte Wieczorek-Zeul. Da bisherige Forderungen an beide Seiten, die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen, unerfüllt verhallten, müsse jetzt mit klaren Maßnahmen, die beide Seiten des Konflikts treffen, der Druck erhöht werden. Es müsse endlich wieder Vernunft einkehren, damit die Bevölkerung, die durch den Tsunami dramatisch betroffen sei, wieder Mut und Hoffnung schöpfen könne.

Sollte sich die Situation in der nahen Zukunft nicht deutlich verbessern, werde man gemeinsam mit den anderen europäischen Gebern über weitere einschneidende Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungspolitik entscheiden müssen, kündigte die deutsche Ministerin an.

BMZ


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